Diakonie zu Regierungsprogramm: Pflege, Bildung und Europa - Notwendige Reformen bleiben aus

Utl.: Chalupka: Wichtige Schritte bei Entwicklungszusammenarbeit,
einheitlicher Anlaufstelle für Hilfsmittel, Betreuung für
unter 3jährige und Gemeinnützigkeit erreicht =

Wien (OTS) - "Den Herausforderungen in den Bereichen Pflege, Bildung
und Europa kann mit kosmetischen Korrekturen nicht beigekommen
werden", legt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich,
anlässlich der heutigen Angelobung der Bundesregierung dar. "Das
Regierungsprogramm ist kein großer Wurf, auch wenn viele wichtige
Einzelmaßnahmen enthalten sind. Für die Zukunftsbereiche Pflege,
Bildung und Europa wurde jedoch verabsäumt, wegweisende Reformen und
Arbeitsschritte zu vereinbaren."

Pflege und Betreuung

"Die Abgeltung des demographischen Mehraufwandes beim Pflegegeld
sowie die Verlängerung des Pflegefonds dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass keine große Reform bei der Pflege definiert
wird", so Chalupka. Vor allem der Widerspruch zwischen Erhaltung der
informell Pflegenden als wichtige Ressource in der Pflege und den
gleichzeitig ausbleibenden Unterstützungsmaßnahmen für Angehörige
müsste ausgeglichen werden, um Reformwillen zu signalisieren.
"Positiv ist aber sicher die Demenzstrategie, die Harmonisierung der
Sozial- und Gesundheitsberufe sowie der Schwerpunkt auf
Tagesbetreuung zu werten", so Chalupka.
In diesem Zusammenhang wird auch mehrmals der Ausbau von sozialen
Dienstleistungen erwähnt - wie das aber finanziert werden soll, ist
offen. "Gerade soziale Dienstleistungen würden dringend notwendiges
Wachstum generieren, und dies nicht nur, wie im Regierungsprogramm
angesprochen, im Bereich der Frauenbeschäftigung. Vor allem im
ländlichen Bereich können soziale Dienstleistungen helfen, die
wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und nachhaltig Wachstum zu
generieren."

Als besonders wichtige Maßnahme gilt der Diakonie die Einrichtung
einer zentralen Hilfsmittelstelle für Menschen mit Pflegebedarf oder
Behinderung. "Diese bereits im NAP Behinderung angesprochene Maßnahme
wird jedenfalls dazu beitragen, die Lebensqualität von Betroffenen zu
erhöhen, werden sie doch nicht mehr von der einen zur anderen Stelle
geschickt", ist sich Chalupka sicher. "Zusätzlich sind die neuen
Ansätze für gemeinnützige Organisationen positiv zu werten. Diese
müssen nun auch mit Leben erfüllt werden, um den Mehrwert, den
nicht-gewinnorientierte Organisationen für die Bevölkerung haben,
voll entfalten zu können."

Bildung, Kinder und Jugendliche

"Im Bereich der Bildung fällt der Diakonie sofort auf - Inklusion
ist der neuen Bundesregierung keine Leitlinie", bemerkt Chalupka.
"Beim Kindergarten mit keinem einzigen Wort erwähnt, finden sich
Kinder mit Behinderungen im Schulsystem auch nur in Schulversuchen
wieder. Die Orientierung der SPF-Quote am tatsächlichen Bedarf ist
sehr wünschenswert, steht aber, wie so vieles, unter dem
Finanzierungsvorbehalt."

Aber nicht nur Kinder mit Behinderung fehlen in der
Bildungspolitik, auch Kinder mit Migrationshintergrund werden
gesondert behandelt. "Sprachstandsfeststellungen und ein
verpflichtendes zweites Kindergartenjahr nur für jene Kinder, die
Deutsch nicht beherrschen, zeigen einmal mehr, dass Integration in
Österreich fast ausschließlich über den Erwerb der deutschen Sprache
definiert wird", so Chalupka. "Was mit Stützlehrern und
Ganztagesschulen leicht erreicht werden könnte, wird so in die
Eigen-Verantwortung verschoben."

Positiv zu sehen ist jedenfalls der Ausbau der
Betreuungseinrichtungen für unter 3jährige und die Stärkung der so
genannten frühen Hilfen. Auch der starke Fokus auf Kinder- und
Jugendgesundheit ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Europa, Integration und Asyl

"Die schrittweise Anhebung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit sowie die weitere Dotierung des
Katastrophenfonds sind ein sehr positives Signal", zeigt sich
Chalupka erfreut. "Diese Weltoffenheit findet dann aber auch ein
Ende, wenn es um Integration oder Asyl geht. Vor allem das fehlende
Bekenntnis, in Europa mit Blick auf Lampedusa eine gemeinsame
Asylpolitik vehement einzufordern, schmerzt die Diakonie." Im Bereich
des Arbeitsmarktzuganges finden sich ebensowenig Lösungen für
AsylwerberInnen. "Sie sind nach wie vor zum Nichtstun verurteilt und
auch bei anderen Menschen ohne Arbeitsmarktzugang wird gemauert,
statt sich zu öffnen. Für kommende EU-Mitgliedsstaaten wie etwa dem
Balkan sollen wieder Sonderregelungen für den Arbeitsmarktzugang
gelten." Gerade hier bräuchte es aber eine offene Migrationspolitik,
um den demographischen Entwicklungen der nächsten Jahre Rechnung zu
tragen.

Im Bereich der Europapolitik steht das klare Bekenntnis zum
europäischen Fiskalpakt im krassen Widerspruch mit den im nächsten
Atemzug genannten Zukunftsinvestitionen. "Wer glaubt, durch Sparen
Wachstum erzeugen zu können, der irrt. Europa braucht mutige
Investitionen, wie das Social Investment Package der Europäischen
Kommission vorschlagen würde. Davon findet sich aber kein Wort", so
Chalupka.

Die Diakonie hat mit ihren 24 Projekten für Österreich eine
Zusammenschau der Forderungen an die RegierungsvertreterInnen
erstellt.

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