Wr. Gemeinderat - SP-Lehner: Bezirksvertreter greifbar, erlebbar und auf Augenhöhe mit den Menschen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Bezirksräte sind im hohen Maße direkt am
Geschehen und der Entwicklung im Bezirk beteiligt und damit beim
Bürger. Sie haben täglich die Kontakte und können unmittelbar
ermessen, was im Bezirk getan wird. Leider erkennen manche
Entscheidungsträger nicht den Sinn und Zweck dieser Aufgaben. Wir in
den Bezirken sind für die BürgerInnen unmittelbar greifbar und
erlebbar und im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen Vorreiter und
auf Augenhöhe mit den Menschen", so SP-Bezirksvorsteher Heinz Lehner
in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung.

Lehner erklärte, dass es durchaus gerechtfertigt sei, wenn
Bezirksräte Entscheidungsfindungen im Bezirk kritisieren: "Ich sehe
das positiv, denn die Interessensvertretung der Bezirksbevölkerung
ist ihre primäre Aufgabe. Nicht alles darf im Sinne optimaler
Lösungen politisch unwidersprochen übernommen werden, was von
Abteilungen der Stadtverwaltung vorgegeben wird. Wir - die
BezirkspolitikerInnen - sind am Puls der Menschen. Wir - die
BezirkspolitikerInnen können die Vor- und Nachteile viel
unmittelbarer erkennen, oft lange bevor die Auswirkungen in der
Zentralverwaltung bemerkt werden."

"Die BezirkspolitikerInnen können dadurch Kosten sparen,
Umsetzungszeiten verkürzen und somit insgesamt die Ergebnisse
verbessern. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass man den
Bezirken die dafür notwendigen Mittel gibt. Daher war ich froh, dass
das KDZ (Kommunalpolitische Dokumentationszentrum) eingeladen wurde,
die Abläufe zu überprüfen und Optimierung bzw. Kostensenkungen zu
überlegen. Und die Änderung der Bezirksmittelverordnung ist ein
Ergebnis dieses Prozesses", lobte Lehner die Arbeit des KDZ.

"Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang die Änderung der
Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Im Rahmen der
Parteiengespräche hätte man glauben können, es gibt 23
unterschiedliche Geschäftsordnungen - in jedem Bezirk eine eigene.
Grundsätzlich sollte aber nach einheitlichen Regeln in allen
Bezirksvertretungen vorgegangen werden. Oder die Behandlung von
beschlossenen Anträgen; diese scheinen in manchen Bezirken so lange
verzögert werden, bis sie hoffentlich vergessen sind. Anträge haben
in einer gewissen Zeit abgehandelt zu werden. Auch das wird nun neu
geregelt. Und das ist gut so!

Zuletzt sei es auch um die Wahl der Vorsitzenden und der
Stellvertreter für die Ausschüsse und Kommissionen gegangen: "Sie
wird künftig analog zur Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der
Bezirksvertretungen erfolgen. Also die demokratiepolitisch
problematischen Losentscheidungen wird es künftig nicht mehr geben."

Abschließend teilte Lehner seine ganz persönliche Gedanken nach mehr
als 30 Jahren in der Bezirkspolitik mit: "Wir in den Bezirken spüren
sehr rasch die Auswirkungen jener Entscheidungen, die auf Landes-
oder Bundesebene getroffen werden. Das wird auch bei den Beschlüssen
im aktuellen Koalitionsabkommen so sein. Wir müssen uns
beispielsweise anhören:
'Es hapert bei der Bildung',
'Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander',
'Wieso sprechen alle von Maßnahmen für die Integration - und dann
wird gegen Sprachförderung gestimmt',
'Alle sprechen von der notwendigen Schaffung von leistbarem Wohnraum
- und dann wird gegen eine Widmung gestimmt, weil sich Anrainer vor
neuen Nachbarn mit Kindern, Hunden oder Autos fürchten, und sich
durch die Ablehnung manche Politiker einige zusätzliche Stimmen
dadurch erwarten, kurze Zeit später aber selber um Unterstützung bei
der Wohnungssuche für ihre Söhne und Töchter intervenieren'."

"Die Weihnachtszeit ist die beste Zeit sich etwas zu wünschen. Ich
wünsche mir Ehrlichkeit, gegenseitige Achtung und weniger Egoismus -
und natürlich mehr Kraft und Beachtung der Bezirkspolitik", so der
Bezirksvorsteher abschließend.

(Schluss)

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