Wr. Gemeinderat - SP-Lehner: Bezirksvertreter greifbar, erlebbar und auf Augenhöhe mit den Menschen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Bezirksräte sind im hohen Maße direkt am Geschehen und der Entwicklung im Bezirk beteiligt und damit beim Bürger. Sie haben täglich die Kontakte und können unmittelbar ermessen, was im Bezirk getan wird. Leider erkennen manche Entscheidungsträger nicht den Sinn und Zweck dieser Aufgaben. Wir in den Bezirken sind für die BürgerInnen unmittelbar greifbar und erlebbar und im Rahmen von Bürgerbeteiligungsprozessen Vorreiter und auf Augenhöhe mit den Menschen", so SP-Bezirksvorsteher Heinz Lehner in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung.

Lehner erklärte, dass es durchaus gerechtfertigt sei, wenn Bezirksräte Entscheidungsfindungen im Bezirk kritisieren: "Ich sehe das positiv, denn die Interessensvertretung der Bezirksbevölkerung ist ihre primäre Aufgabe. Nicht alles darf im Sinne optimaler Lösungen politisch unwidersprochen übernommen werden, was von Abteilungen der Stadtverwaltung vorgegeben wird. Wir - die BezirkspolitikerInnen - sind am Puls der Menschen. Wir - die BezirkspolitikerInnen können die Vor- und Nachteile viel unmittelbarer erkennen, oft lange bevor die Auswirkungen in der Zentralverwaltung bemerkt werden."

"Die BezirkspolitikerInnen können dadurch Kosten sparen, Umsetzungszeiten verkürzen und somit insgesamt die Ergebnisse verbessern. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass man den Bezirken die dafür notwendigen Mittel gibt. Daher war ich froh, dass das KDZ (Kommunalpolitische Dokumentationszentrum) eingeladen wurde, die Abläufe zu überprüfen und Optimierung bzw. Kostensenkungen zu überlegen. Und die Änderung der Bezirksmittelverordnung ist ein Ergebnis dieses Prozesses", lobte Lehner die Arbeit des KDZ.

"Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Im Rahmen der Parteiengespräche hätte man glauben können, es gibt 23 unterschiedliche Geschäftsordnungen - in jedem Bezirk eine eigene. Grundsätzlich sollte aber nach einheitlichen Regeln in allen Bezirksvertretungen vorgegangen werden. Oder die Behandlung von beschlossenen Anträgen; diese scheinen in manchen Bezirken so lange verzögert werden, bis sie hoffentlich vergessen sind. Anträge haben in einer gewissen Zeit abgehandelt zu werden. Auch das wird nun neu geregelt. Und das ist gut so!

Zuletzt sei es auch um die Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertreter für die Ausschüsse und Kommissionen gegangen: "Sie wird künftig analog zur Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Bezirksvertretungen erfolgen. Also die demokratiepolitisch problematischen Losentscheidungen wird es künftig nicht mehr geben."

Abschließend teilte Lehner seine ganz persönliche Gedanken nach mehr als 30 Jahren in der Bezirkspolitik mit: "Wir in den Bezirken spüren sehr rasch die Auswirkungen jener Entscheidungen, die auf Landes-oder Bundesebene getroffen werden. Das wird auch bei den Beschlüssen im aktuellen Koalitionsabkommen so sein. Wir müssen uns beispielsweise anhören:
'Es hapert bei der Bildung',
'Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander',
'Wieso sprechen alle von Maßnahmen für die Integration - und dann wird gegen Sprachförderung gestimmt',
'Alle sprechen von der notwendigen Schaffung von leistbarem Wohnraum - und dann wird gegen eine Widmung gestimmt, weil sich Anrainer vor neuen Nachbarn mit Kindern, Hunden oder Autos fürchten, und sich durch die Ablehnung manche Politiker einige zusätzliche Stimmen dadurch erwarten, kurze Zeit später aber selber um Unterstützung bei der Wohnungssuche für ihre Söhne und Töchter intervenieren'."

"Die Weihnachtszeit ist die beste Zeit sich etwas zu wünschen. Ich wünsche mir Ehrlichkeit, gegenseitige Achtung und weniger Egoismus -und natürlich mehr Kraft und Beachtung der Bezirkspolitik", so der Bezirksvorsteher abschließend.

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