M. Ehrenhauser zu EU-Lobbyregister-Reform: "Die vier großen Probleme sind noch ungelöst"

Brüssel (OTS) - Derzeit findet eine Reform des EU-Lobbyregisters statt. Dafür wurde im Juni eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe besteht aus zehn EU-Abgeordneten und dem EU-Kommissar Maros Sefcovic. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist das einzig österreichische Mitglied der Arbeitsgruppe.
Gestern fand in Straßburg die letzte Sitzung statt. Eine Einigung wurde erzielt. Diese wird nun an das Präsidium weitergeleitet. Das reformierte Lobbyregister soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

"Ich habe als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe nicht für das Ergebnis gestimmt. Es gibt zwar einige Verbesserungen, etwa die verbindliche Revision des Registers bis spätestens 2017 oder detaillierte Angaben der Unternehmen bezüglich ihrer Finanzmittel und Tätigkeiten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch ungelöst," so Martin Ehrenhauser.

Bereits im Mai 2011 forderte die Mehrheit des EU-Parlaments ein verpflichtendes Lobbyregister. Die derzeit laufende Reform wäre eine Möglichkeit gewesen, dieses Ziel umzusetzen. Ehrenhauser: "Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode wird es kein obligatorisches Lobbyregister geben. Die Einigung der Arbeitsgruppe besteht daraus, dass das EU-Parlament die Kommission auffordern wird, bis 2016 einen Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorzulegen. Ob die Kommission dieser Aufforderung nachkommt, steht in den Sternen."

Laut Ehrenhauser sind starke Anreize die einzige Alternative zu einem verpflichtenden Lobbyregister. "Lobbyorganisationen die sich freiwillig ins Register eintragen, müssen davon profitieren. Etwa das nur diese bei den Expertengruppen der Kommission teilnehmen dürfen und auch nur solche zu Ausschusshearings ins EU-Parlament eingeladen werden. Für diese Vorschläge gab es jedoch keine Mehrheit. Es wurden nur sehr vage mögliche Anreize formuliert", so Ehrenhauser.

Unklarheiten gibt es auch noch beim versteckten Lobbying über Anwaltskanzleien und in Bezug auf die Teilnahme des Rates. Einen ausführlicheren Beitrag dazu lesen Sie dazu auf http://www.ehrenhauser.at

Als Fazit erklärt Ehrenhauser abschließend: "Lobbyorganisationen haben enormen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Europäischen Union. Die Menschen wollen verbindliche Regelungen zur Kontrolle des Lobbyismus. Es existiert jedoch kein mehrheitlicher politischer Wille für ein starkes Lobbyregister. Von derart vagen und inkonsequenten Entscheidungen werden jene profitieren, die bei der kommenden EU-Wahl den Nationalismus als Lösungsmodell aus der blutigen Mottenkiste hervorkramen."

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