M. Ehrenhauser zu EU-Lobbyregister-Reform: "Die vier großen Probleme sind noch ungelöst"

Brüssel (OTS) - Derzeit findet eine Reform des EU-Lobbyregisters
statt. Dafür wurde im Juni eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die Arbeitsgruppe besteht aus zehn EU-Abgeordneten und dem
EU-Kommissar Maros Sefcovic. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser ist das einzig österreichische Mitglied der
Arbeitsgruppe.
Gestern fand in Straßburg die letzte Sitzung statt. Eine Einigung
wurde erzielt. Diese wird nun an das Präsidium weitergeleitet. Das
reformierte Lobbyregister soll mit Beginn der nächsten
Legislaturperiode in Kraft treten.

"Ich habe als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe nicht für das
Ergebnis gestimmt. Es gibt zwar einige Verbesserungen, etwa die
verbindliche Revision des Registers bis spätestens 2017 oder
detaillierte Angaben der Unternehmen bezüglich ihrer Finanzmittel und
Tätigkeiten, die vier wesentlichen Problemstellungen sind jedoch noch
ungelöst," so Martin Ehrenhauser.

Bereits im Mai 2011 forderte die Mehrheit des EU-Parlaments ein
verpflichtendes Lobbyregister. Die derzeit laufende Reform wäre eine
Möglichkeit gewesen, dieses Ziel umzusetzen. Ehrenhauser: "Mit Beginn
der nächsten Legislaturperiode wird es kein obligatorisches
Lobbyregister geben. Die Einigung der Arbeitsgruppe besteht daraus,
dass das EU-Parlament die Kommission auffordern wird, bis 2016 einen
Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorzulegen. Ob die
Kommission dieser Aufforderung nachkommt, steht in den Sternen."

Laut Ehrenhauser sind starke Anreize die einzige Alternative zu
einem verpflichtenden Lobbyregister. "Lobbyorganisationen die sich
freiwillig ins Register eintragen, müssen davon profitieren. Etwa das
nur diese bei den Expertengruppen der Kommission teilnehmen dürfen
und auch nur solche zu Ausschusshearings ins EU-Parlament eingeladen
werden. Für diese Vorschläge gab es jedoch keine Mehrheit. Es wurden
nur sehr vage mögliche Anreize formuliert", so Ehrenhauser.

Unklarheiten gibt es auch noch beim versteckten Lobbying über
Anwaltskanzleien und in Bezug auf die Teilnahme des Rates. Einen
ausführlicheren Beitrag dazu lesen Sie dazu auf
http://www.ehrenhauser.at

Als Fazit erklärt Ehrenhauser abschließend: "Lobbyorganisationen
haben enormen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der
Europäischen Union. Die Menschen wollen verbindliche Regelungen zur
Kontrolle des Lobbyismus. Es existiert jedoch kein mehrheitlicher
politischer Wille für ein starkes Lobbyregister. Von derart vagen und
inkonsequenten Entscheidungen werden jene profitieren, die bei der
kommenden EU-Wahl den Nationalismus als Lösungsmodell aus der
blutigen Mottenkiste hervorkramen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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