SPÖ-Kärnten: Große Koalition muss sich durch große Taten beweisen!

Utl.: LH Kaiser, und StS Ostermayer informierten bei Kärnten
Konferenz über Koalitionsabkommen. SPÖ ist Lokomotive für
Österreich. =

Klagenfurt (OTS) - In einer kurzfristigst einberufenen Kärnten
Konferenz informierte heute SPÖ-Landesparteivorsitzender
Landeshauptmann Peter Kaiser zahlreiche Mandatare und Funktionäre
über das heute präsentierte Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP
auf Bundesebene. Als prominenten Gast in der Parteizentrale in der
Klagenfurter Lidmanskygasse, konnte Kaiser den designierten neuen
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer begrüßen, der ausführlich über
die Ergebnisse informierte und diskutierte. Beide, Kaiser und
Ostermayer, betonten, dass es für die SPÖ keine realistische
Alternative zum Koalitionspartner ÖVP gäbe. Man sei sich bewusst,
dass es nach den zähen Koalitionsverhandlungen nun mit
aufgekrempelten Ärmeln und vollem Engagement an die Arbeit für
Österreich gehe. Die SPÖ nehme dabei genau wie in Kärnten die Rolle
als treibende Kraft ein.

"Es war nicht leicht, aber wir haben viel geschafft", erklärte Josef
Ostermayer. Er betonte, dass es gelungen sei, viele Maßnahmen
durchzusetzen, die sich sehen lassen können und die die SPÖ immer
vertreten habe. "Die Aufgabe lautete, auf der einen Seite den
Haushalt zu stabilisieren und auf der anderen Seite Investitionen zu
ermöglichen, die Wohlstand schaffen und sichern", so Ostermayer, der
die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Ausbildung in diesem
Zusammenhang besonders hervorhob. Als Belege für die
sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsabkommen nannte der
designierte Kanzleramtsminister u.a. den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztageschulen, mehr Mittel für
den sozialen Wohnbau, ein Bonus-Malus-System für Arbeitgeber, um
Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu schaffen, die
Limitierung der Absatzbarkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro
oder die Sicherung der Pflege- und Gesundheitsversorgung.

Die deutliche sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsabkommens
strich auch Landesparteivorsitzender Peter Kaiser hervor. Zudem sei
es gelungen, die Bemühungen der ÖVP, Massensteuern, die vor allem
Klein- und Mittelverdiener treffen würden, zu stoppen.

"Die Koalition mit der ÖVP ist keine Liebesheirat sondern vielmehr
eine alternativlose Vernunftehe. Sie aber auch ist die Lokomotive,
die Österreich nach vorne bringt. Der Lokführer heißt Werner Faymann
und gemeinsam mit unseren Mandataren und Funktionären sorgen wir für
den Antrieb", machte Kaiser deutlich. Er erwarte sich aber auch die
nötige Durchsetzungskraft, wenn der Koalitionspartner wieder in alte
Muster verfallen und den von der SPÖ gesteuerten Reformzug bremsen
wolle. "Wir müssen klar und deutlich sichtbar machen, dass die SPÖ
die entsprechende Kompetenz hat, Österreich zukunfts- und enkelfit zu
machen", appellierte Kaiser, der in der neuen Kärntner
Landesregierung durchaus ein Vorbild in manchen Bereichen für die
neue Bundesregierung sieht. Er forderte u.a. einen deutlich stärker
spürbaren Reformwillen im Bereich der Bildung, konsequentes und
intelligentes Sparen bei gleichzeitig nachhaltigen Investitionen in
beschäftigungswirksame Maßnahmen, eine Kompetenzentflechtung zwischen
Bund und Ländern sowie Unterstützung für Bundesländer wie Kärnten,
die mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl zu kämpfen haben, ein.

Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend dafür, ob Österreich den
Weg aus der Krise findet. Sie seien aber auch entscheidend für die
Zukunft der SPÖ. "Ich sehe in diesem Zusammenhang einen Vorteil,
denn: Gute Arbeit für Österreich stärkt das Vertrauen in unsere
Partei", so Landesparteivorsitzender Peter Kaiser.

(Schluss)

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