Die Null muss stehen, Kommentar zum Banken-TÜV von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Bei der historischen Hauptuntersuchung der Banken
in Euroland schwächeln die Prüfer noch vor den Prüflingen. Der groß
angelegte Test hat längst begonnen, doch beim TÜV wird erst darüber
diskutiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vehikel verkehrssicher
ist. Und das immer schön coram publico, denn so erreicht man vor
allem bei den Teilnehmern die größtmögliche Verunsicherung. Der
Technische Überwachungsverein, von dem hier die Rede ist, heißt
Europäische Zentralbank (EZB) und tritt als künftige Bankenaufsicht
gemeinsam mit der einschlägig vorbestraften European Banking
Authority (EBA) auf den Plan. Zu den großen Fragen der Menschheit
gehört insoweit, ob Staatsanleihen für die Gläubiger ein Risiko
darstellen - dieser Teil ist nicht erst seit Griechenland mit einem
donnernden "Ja" zu beantworten -, welche aufsichtlichen Folgen das in
unserer neuen Welt in den Bankbilanzen zeitigen muss und wann eine
allfällige Anpassung stattzufinden hat.

Über die zweite und die dritte Frage streiten die Gelehrten. Dabei
ist es nicht sonderlich hilfreich, dies öffentlich zu tun und, wie
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, kursrelevante Andeutungen zu machen,
die zumindest die Interpretation nahelegen, die Notenbank wolle
bereits mit Blick auf die Überprüfung der Qualität der Aktiva von der
Nullgewichtung des Staatsanleihenrisikos abrücken, also eine
Eigenkapitalunterlegung fordern.

Darüber, dass - anders als bei Huub Stevens - an dieser Stelle die
Null auf Dauer nicht stehen darf, scheint inzwischen weithin Konsens
zu herrschen (wie auch darüber, dass Staatsanleihen in Teil 3 der
Übung, beim Stresstest, einer Belastung ausgesetzt werden müssen).
Aber für die Eigenkapitalunterlegung sei eben betont: auf Dauer. Wer
dagegen den Banken heute zusätzlich zu allen anderen regulatorischen
Anforderungen eine generelle Kapitalabdeckung für Staatsanleihen
abverlangen wollte, der würde in einer Reihe von Ländern, wohl auch
bei der einen oder anderen deutschen Bank, sein blaues Wunder
erleben. Wobei das eigentlich gar kein Wunder wäre, denn die
Konsequenzen dieses Ansinnens sollte eine Zentralbank, die alsbald
Bankenaufsicht spielen will, anhand der ihr vorliegenden Daten längst
ziemlich genau kalkulieren können. Daher ist es nicht nur grob
fahrlässig, sondern auch überflüssig, laut über abwegige Szenarien
nachzudenken und damit Banken und Märkte zu verunsichern.

Nach der wundersamen Kapitalvermehrung in Italien und Spanien mittels
Bilanztricksereien bestätigt dieser Vorgang einmal mehr Zweifel, ob
Euroland reif ist für eine Bankenunion.

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