OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Große Koalition vor ihrer letzten Chance", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 13. Dezember 2013 =

Linz (OTS) - Wer setzt noch einen Cent auf die Große Koalition? Sie
wird landauf, landab als hoffnungsloser Fall abgestempelt. Es gibt
kaum jemanden, der der Meinung ist, dass sie die Trendwende schafft
und wieder Vertrauen gewinnt, von Sympathie ganz zu schweigen.
Nachrichten, die man als Nachweis dafür verbuchen könnte, dass
Rot-Schwarz nicht alles falsch gemacht haben kann, haben keine
Chance, die seit längerem aufgestaute Verdrossenheit zu durchdringen.
Dass etwa in dieser Woche Österreich im Wirtschaftsvergleich Euro
Monitor ausgezeichnete Werte attestiert wurden, verpufft wirkungslos.
Freilich ist weihnachtliches Mitleid mit SPÖ und ÖVP fehl am Platz.
Viele Wähler wenden sich frustriert oder gar angewidert ab, weil sie
spüren, dass hier zwei Parteien in einer Mischung aus Routine,
Phantasielosigkeit, Kompromiss und Machterhalt erstarrt sind.
Das Wahlergebnis vom 29. September hat Rot und Schwarz noch einmal
aneinandergekettet. Wenn SPÖ und ÖVP noch eine Chance haben wollen,
dann müssen sie abgesehen von inhaltlichen Aufgaben ihr Verhältnis
zueinander klären. Die schwarz-blauen Jahre haben in beiden Parteien
Spuren hinterlassen. Die während dieser Phase gepflegte Feindschaft
und das daraus resultierende Misstrauen sind noch nicht überwunden.
Das muss aber passieren, denn noch einmal fünf Jahre gegen- und
nebeneinander statt miteinander zu regieren, wäre fatal.
Dass die Große Koalition endlich auch große Reformen angehen muss,
ist an dieser Stelle schon x-mal gefordert worden. Aus den bisher
bekannten Details des Regierungspaktes lässt sich der Wille dazu noch
nicht ableiten. Doch auch in diesem Punkt gibt es jetzt keinen Ausweg
mehr.
Ehrlicherweise muss man jedoch eingestehen, dass das Abarbeiten eines
mutigen Reformwerks allein nicht ausreichen wird. Politik ist auch
Emotion, sie muss Leidenschaft für Projekte und
gesellschaftspolitische Ziele wecken - nur so ist es möglich, die
Vielzahl derer, die sich frustriert und desillusioniert von der
Politik abgewandt haben, wieder ins Boot zu holen.
"Wer Visionen hat, braucht einen Arzt", hat Altkanzler Franz
Vranitzky einmal gesagt. Falsch. Visionen sind der Treibstoff der
Politik. Wohin es führt, wenn man sie nicht mehr hat, kann man an der
Entwicklung der Großen Koalition beobachten.

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