• 12.12.2013, 18:15:31
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Hypologische Überlegungen - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Jetzt haben wir also eine neue Regierung, die sich mit
alten Problemen auseinandersetzen muss. Eines davon schleppte die
Vorgängerin vor sich her, ohne den letzten Biss beim Zumachen des
Sacks zu finden. Das Problem war und ist symptomatisch für das
vergangene und künftige Vorgehen der Regierung in allen Bereichen und
heißt die Hypo Alpe Adria. Grund für die Zögerlichkeit in der Causa
waren auch die Nationalratswahlen. Maria Fekter als damaliger
Finanzministerin den alleinigen schwarzen Peter zuzuschreiben, ist
billig. Sie hat dies im Dienste ihrer Partei gemacht. Wie immer: Es
war keine kluge Entscheidung, zuzuwarten. Im Fall der Hypo kann man
bloß sagen: jeden Tag ein neues Loch. In den vergangenen zwei Jahren
sind fast fünf Milliarden Euro nach Kärnten geflossen; von den rund
14 Milliarden Euro an Landeshaftungen ganz zu schweigen. Ohne
Rücksicht auf die Steuerzahler. Dementsprechend unverständlich ist
die Meinung des obersten Aufsehers der Hypo, Klaus Liebscher, der im
WirtschaftsBlatt vehement gegen einen Schuldenschnitt Hypo zu
Gläubigern im Verhältnis von zwei zu drei eintrat und dies
folgendermaßen begründete: "Ich bin absolut dagegen, weil es keine
taugliche Lösung für die Reputation Österreichs ist. Wir sind ja
nicht Griechenland." Alles klar: Reputation Österreichs über alles.

Die Frage ist doch viel mehr: Wer hat den Schaden, wenn eine
geordnete Insolvenz abgelehnt wird? Geradestehen muss der
Steuerzahler, die Investoren dagegen kommen ungeschoren davon. Da
sage mir bloß einer: Wir sind ja nicht Griechenland. Die Griechen
haben auch die Investoren zur Kasse gebeten und nicht nur die eigenen
Steuerzahler. Würde man die Hypo fallen lassen, wäre das laut Berater
Oliver Wyman auch finanziell gesehen die attraktivste Lösung. Ein
Ende ohne Schrecken und nicht ein Schrecken ohne Ende wäre diese
geradezu hypologische Lösung. Ebenso logisch muss die Regierung die
Verwaltung reformieren und das ersparte Geld in Bildung, Forschung,
Innovation investieren. Also bitte kein zweiter Fall Hypo, kein
politisches Zaudern ohne Ende.

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