• 12.12.2013, 17:46:50
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  • OTS0252 OTW0252

teamNÖ/Naderer verlangt eine Verwaltungsvereinfachung in NÖ

Ein einziges Gemeindeorganisationsrecht für alle NÖ Gemeinden statt Belastungen für die Bevölkerung Niederösterreichs

Utl.: Ein einziges Gemeindeorganisationsrecht für alle NÖ Gemeinden
statt Belastungen für die Bevölkerung Niederösterreichs =

Sankt Pölten (OTS) - Die Organisation der NÖ Gemeinden sei in 6
Gesetzen geregelt, nämlich im Stadtrechtsorganisationsgesetz, in der
NÖ Gemeindeordnung 1973 und in 4 Stadtrechten der Statutarstädte,
führte heute LAbg. Walter Naderer in seiner Rede zu Anträgen des
Kommunal-Ausschusses aus. Erst im Oktober habe der Landtag viele
gleichlautende Bestimmungen in der Gemeindeordnung und im
Stadtrechtsorganisationsgesetz korrigiert, in der heutigen Sitzung
würden erneut 4 Stadtrechte geändert, so Naderer. "Ein einziges
Gemeindeorganisationsrecht für alle NÖ Gemeinden erspart dem
Steuerzahler Unmengen an Papier und damit Geld", betonte Naderer.

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