FP-Waldhäusl: Ungeheuerliche Vorgehensweise des Landtagspräsidenten brüskiert NÖ-Freiheitliche

Utl.: FP-Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen =

St. Pölten (OTS) - Als grob fahrlässig bezeichnete heute der
freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl das ungeheuerliche
Vorgehen von SP-Landtagspräsident Franz Gartner, zwei FPÖ-Anträge
nicht zur Abstimmung zuzulassen. Die Freiheitlichen wollten damit
sichergestellt wissen, dass auch im neuen Jahr kostenlose
Rettungsdienste sowie radiologische Untersuchungen sichergestellt
würden. Wie bekannt ist, konnten sich weder Rettungsdienste noch
Radiologen auf neue Verträge mit den Krankenkassen einigen, somit
bleibt vorerst ungeklärt, wie die Verrechnung von Krankentransporten
bzw. radiologischen Untersuchungen mit Jahresbeginn 2014 aussehen
soll. "Unsere Forderung war, auch auf politischer Ebene alles in
Bewegung zu setzen, um eine Einigung herbeizuführen. Gegebenenfalls
sollte das Land NÖ einspringen und die Kosten vorübergehend
übernehmen, bis neue Verträge unterzeichnet werden", so Waldhäusl.

Bedauerlicherweise sei es aber gar nicht zur Abstimmung gekommen, da
Landtagspräsident Gartner der Meinung war, die Anträge würden nicht
zum Geschäftsstück passen und hätten in einer Gesundheitsdebatte
nichts verloren. "Der drohende vertragslose Zustand führt zu massiver
Unsicherheit in der Bevölkerung. Vor allem ältere Menschen haben
Angst, der bürokratischen Abwicklung der Verrechnung nicht mehr
gewachsen zu sein und sich die Transporte nicht mehr leisten zu
können", ärgert sich Waldhäusl. Als ebenso gefährlich bezeichnete der
freiheitliche Klubobmann einen Selbstbehalt für radiologische
Untersuchungen wie MR und CT einführen zu wollen. "Die bildgebende
Diagnostik ist nicht nur bei Unfällen wichtig, um dem Patienten
schnell und gezielt helfen zu können, sondern spielt auch in der
Präventivmedizin eine maßgebliche Rolle", so Waldhäusl. So sei
beispielsweise durch die Mammografie gelungen, die Sterberate bei
Brustkrebs um 30 Prozent zu verringern.

Ein Selbstbehalt für oft lebenswichtige Krankentransporte und
Untersuchungen widerspreche massiv der klassenlosen medizinischen
Versorgung unseres Sozialsystems. "Es wäre ein Leichtes für die
Landesregierung gewesen, zu intervenieren, um auch 2014 kostenfreie
Krankentransporte und radiologische Untersuchungen sicherstellen zu
können, aber leider hat man sich heute äußerst undemokratisch und
mehr als fragwürdig aus der Verantwortung gestohlen", so Waldhäusl
abschließend.

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