H.P. Martin zu Reform bei EU-Lobby-Register: "Der Berg kreißte und gebar eine Maus"

Utl.: Teure Arbeitsgruppe / Weiterhin kein verbindliches Register
für Lobbyisten im EU-Parlament und in der EU-Kommission =

Straßburg (OTS) - Nach Informationen von Teilnehmern an der heutigen
entscheidenden Sitzung zur Reform des EU-Lobby-Registers wird das
Ergebnis deutlich.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich meint dazu: "Ein halbes Jahr lang hat nun eine
teure Arbeitsgruppe übereine dringend notwendige Weiterentwicklung
und Verschärfung dessogenannten "Transparenz-Registers" getagt. Zu
den Mitgliedern zählteunter anderem der befangene EU-
Parlamentsvizepräsident RainerWieland, EU-Kommissar Sefkovic, aber
auch Martin Ehrenhauser, dersich mit seiner Teilnahme brüstete.
Geheimsitzung folgte aufGeheimsitzung, sogar der jeweilige
Sitzungssaal wurde verheimlicht -und jetzt dies: Der Berg kreißte und
gebar eine Maus.

Teilnehmern zufolge wird es weiterhin keine verpflichtende Eintragung
von Lobbyisten ins Register geben, Interessensvertreter sind
lediglich dazu angehalten, bei ihren Kontaktnahmen mit EU-Kommission
und EU-Parlament im Falle ihrer freiwilligen Eintragung ins Register
diese Eintragung auch im Schriftverkehr deutlich zu machen.

Damit bleibt das "reformierte"neue EU-Transparenz-Register weit
hinter dem US-amerikanischen "Lobbying Disclosure Act" zurück. Seit
meinem ersten kritischen "Lobby-Bericht" im EU-Parlament im Jahr 2003
fordere ich nicht nur die verpflichtende Registrierung von
Lobbyisten, sondern auch die Offenlegung konkreter Kontakte, die
Dauer der Gespräche und deren Themen. Unverzichtbar ist auch ein
"legislativer Fußabdruck"."

Weitere Informationen dazu siehe meine OTS 0121 von gestern, 11.
Dezember 2013.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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