teamNÖ/Klubobmann Gabmann: Budgetloch bringt finanzpolitisches Chaos

Utl.: Unklarheiten im Bundesbudget bringen Länderfinanzen und
Konjunktur komplett durcheinander =

Sankt Pölten (OTS) - Nur wenn größere Teile der
Besteuerungsmöglichkeiten in die Hoheit der Länder übergeben würden,
könne auch ausgabenseitig mehr Freiraum vorhanden sein und der
notwendige Wettbewerb der Regionen stattfinden, so KO LAbg. Ernest
Gabmann in der heutigen Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen des
Budgetlochs auf Niederösterreich.
"Einnahmen und Ausgaben sollen vielmehr in eine Hand gehören, nämlich
in die Hand der Länder - dort, wo die Politik noch nahe am Menschen
und für den Menschen gemacht wird", führt Gabmann weiter aus.

Über 60-mal wäre der Bundeshaushalt negativ gewesen und Jahr für
Jahr müssten Mittel am Finanzmarkt aufgenommen werden, wodurch das
System der Mittelaufnahme am freien Markt ganz fest in den Köpfen der
Verantwortlichen verankert werde.

"Der "Kredit" als Finanzierungsquelle des Staates soll
grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen. Der Staat ist kein
Unternehmer, der sich das Geliehene über Investitionen wieder
hereinholen kann!"

Eine Sanierung des Bundesbudgets durch eine weitere Erhöhung der
Steuerquote gefährde den wirtschaftlichen Aufschwung massiv, der
Öffentliche Haushalt sollte ausgeglichen gestaltet sein, schloss
Gabmann.

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