Stadt Linz nimmt den Freispruch gegen Ex-Finanzdirektor zur Kenntnis und zieht Konsequenzen aus der Swap-Affäre:

Utl.: Reorganisation des Magistrats bis 2015 =

Linz (OTS) - Die Stadt Linz nimmt die - nicht rechtskräftigen -
Freisprüche für ihren früheren Finanzstadtrat Johann Mayr und
Ex-Finanzdirektor Werner Penn mit Freude zur Kenntnis, zieht aber
weitreichende Konsequenzen aus der Affäre rund um das Swap-Geschäft
mit der BAWAG P.S.K. "Wir arbeiten an einer grundlegenden Reform des
Magistrates", betont der neue Linzer Bürgermeister Klaus Luger. "Die
Urteilsbegründung bestätigt die Notwendigkeit eines neuen
Verwaltungsaufbaus für Linz. Die Stadtverwaltung soll dadurch einen
Modernisierungsschub erfahren".

Mit der Neuaufstellung des Linzer Magistrats, die bereits in 12
Monaten, im Jänner 2015, abgeschlossen sein soll, verfolgt
Bürgermeister Klaus Luger mehrere Ziele: "Mehr direkte Kommunikation
in der Verwaltung, eine deutliche Verkürzung der Dienstwege,
Effizienzsteigerung und Hebung von Einsparungspotentialen". Diesen
Reformvorschlag bekräftigt der neue Linzer Bürgermeister auch im
Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Gemeinderates.

Kein MitarbeiterInnenabbau - Schlankeres Spitzenmanagement

Bürgermeister Luger legt dabei Wert darauf, "dass mit der
Reorganisation unserer Verwaltung kein direkter Personalabbau
verbunden ist. Es geht nicht darum, dass weniger MitarbeiterInnen das
Selbe leisten, sondern darum, das umfassende Aufgabenspektrum unserer
rund 1.830 direkten MitarbeiterInnen neu zu definieren und mit dem
aktuellen Personalstand abzudecken". Derzeit beschäftigt die Stadt
direkt 1.831 MitarbeiterInnen in 6 Geschäftsgruppen, denen 24
Dienststellen und 2 Unternehmungen (Jugendservice und Museen)
untergeordnet sind. Alle zusammen sind der Magistratsdirektion
unterstellt.

Laut Luger sollen in einer "Organisationsstruktur Linz neu" die
MitarbeiterInnen der Stadt ähnlich einem Großunternehmen einem
Dreier-Vorstand bestehend aus MagistratsdirektorIn,
PersonaldirektorIn und FinanzdirektorIn geführt werden. Damit soll
die direkte Verantwortung der Amts- und Gruppenleiter auf deren
Sachgebiet konzentriert werden, Management-Entscheidungen dem
Magistratsvorstand vorbehalten sein.

Als ein Beispiel, wie das funktionieren kann nennt Bürgermeister
Klaus Luger den Unterschriftenlauf eines Aktes: "Aktuell muss ein Akt
bis zu sechs hierarchische Stufen passieren, bis er freigegeben wird.
Dabei wird aber oft nur mehr die formale und nicht die inhaltliche
Richtigkeit überprüft, die inhaltliche Verantwortung bleibt dabei oft
unklar". Das soll sich ändern: "Mit einem verkürzten Aktenlauf soll
nur eine Stelle die inhaltliche und fachliche Korrektheit prüfen. Das
verkürzt nicht nur die Durchlaufzeiten und den Personalaufwand
deutlich, sondern legt vor allem klare Verantwortungen fest".

Aber auch Änderungen in der Ablauforganisation werden angegangen.
Zum Beispiel bei der Stadtbildpflege: "Wenn jetzt am Hauptplatz eine
Dose herumliegt und entfernt werden muss, könnten jetzt 3 Abteilungen
damit befasst sein: das Stadtgartenamt, wenn die Dose in einem
Blumentrog liegt, die Straßenreinigung, wenn sie neben dem Blumentrog
liegt, oder die MitarbeiterInnen der Haltestellenreinigung, wenn die
Dose an der Straßenbahnstation liegt. Damit räumen wir auf - in
Zukunft soll es gesamtheitliche Zuständigkeiten geben. Beispielsweise
für die Sauberkeit unserer Stadt, aber natürlich auch in allen
anderen Bereichen, in denen es Kompetenz- und Schnittstellenprobleme
gibt".

Neue Magistratsstruktur bereits am 1. Jänner 2015

Von der Neuorganisation verspricht sich Bürgermeister Luger auch
eine deutliche Verkürzung der Dienstwege. Darüber hinaus soll die
neue Struktur mittelfristig auch Einsparungen durch Wegfall von
Führungsposten bringen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen die
neuen Strukturen des Linzer Magistrates ab Jänner 2015 wirken.
Bürgermeister Klaus Luger begegnet mit dem Reform-Projekt der Kritik,
die Stadt würde aus dem Swap-Geschäft mit der Bawag nichts gelernt
haben. "Wir gehen gleich einen Schritt weiter und wollen beweisen,
dass auch große Reformen möglich sind - nach dem Umbau des Magistrats
wird Linz mit Sicherheit eine der modernsten und effizientesten
Verwaltungen Österreichs haben".

Erkenntnisse aus Strafverfahren stärken Position von Linz

Das Gerichtsverfahren will Luger nicht kommentieren. "Die
Freisprüche sind noch nicht rechtskräftig. Es ist aber auch nicht
Aufgabe der Politik, Gerichtsverfahren zu kommentieren oder zu
bewerten".

Das Verfahren habe allerdings wesentliche Erkenntnisse und
Informationen erbracht, die für den Zivilprozess gegen die Bawag von
entscheidender Bedeutung seien. "Insgesamt hat das Strafverfahren die
Position der Stadt Linz weitgehend bestätigt", betont Luger. Das
Verfahren hat Folgendes gezeigt:

Der Werner Penn von der Bawag verkaufte Swap 4175 ist wegen seiner
exotischen Risikokonstruktion, die man aus der Zinsformel gerade
nicht erkennen kann, von vornherein für eine Kommune völlig
ungeeignet gewesen. Er ist intransparent, hochspekulativ und
praktisch nicht beherrschbar. Ein derartiges Produkt hat - wie es der
Gutachter im Verfahren wörtlich ausgedrückt hat - "im
Schuldenportfolio einer Stadt nichts zu suchen". Das Geschäft war
daher durch den Beschluss des Gemeinderates nicht gedeckt.

Nach dem vom Gericht beigeschafften Prüfbericht der
Österreichischen Nationalbank hat die Bawag die ganze Komplexität
dieses Geschäftes selbst nicht verstanden: "Der Bewertungsansatz der
Bawag war schlicht falsch"(Gutachter Dr. Imo).

Die Bawag hat Werner Penn darüber im Unklaren gelassen, dass das
Geschäft einen negativen Anfangswert von zumindest 20 Millionen Euro
hatte. Das bedeute, dass die Bawag am Beginn des Geschäftes erwartet
hat, sie würde in diesem Umfang aus dem Geschäft jedenfalls mehr
verdienen als die Stadt Linz; die Bawag hat also bewusst gegen die
Stadt Linz spekuliert. Hätte Werner Penn das gewusst, hätte er das
Geschäft nie geschlossen, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung
festhielt.

Die Mitarbeiter der Bawag haben Werner Penn aber nicht nur darüber
im Unklaren gelassen, dass der Swap 4175 für eine Gemeinde völlig
ungeeignet war, sondern sie haben ihn am Höhepunkt der Finanzkrise
sogar noch bestärkt, weiter am Geschäft festzuhalten. Die Behauptung
der Bawag, die Stadt habe sich den Schaden selbst zuzuschreiben, weil
Werner Penn trotz der Ausstiegsangebote der Bawag nicht reagiert hat,
ist mit dem Verfahren widerlegt.

Bürgermeister Luger: Linz bleibt vergleichsbereit

Während die Staatsanwaltschaft Linz schon einige Zeit Erhebungen
gegen unbekannte Täter im Bereich der Bawag wegen des
Betrugs-Vorwurfs führt, stellt Bürgermeister Klaus Luger fest, "dass
sich die Stadt Linz weiterhin vergleichsbereit zeigt. Wir sind
allerdings mehr denn je davon überzeugt, dass wir die besseren
Argumente haben, um gegen die Bawag zu gewinnen", resümiert Luger das
Strafverfahren. Ein Vergleich ist für Luger aber weiterhin denkbar:
"Wir haben immer gesagt, wir zementieren uns nicht ein und tun dies
weiterhin nicht", so der Linzer Bürgermeister, "wir bestehen aber
nach wie vor darauf, dass uns die Bawag ihren tatsächlichen Schaden
nachweist. Entgangene Wettgewinne - wie sie von der Bawag gefordert
werden - werden wir sicherlich nicht ersetzen."

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