BZÖ-Grosz: Volksbegehren über EU-Volksabstimmung gestartet

Utl.: Europa vor dieser EU retten - BZÖ bildet Schulterschluss mit
AfD =

Wien (OTS) - "Aktuelle Ereignisse erzeugen die Notwendigkeit, der
Entwicklung in der Europäischen Union kritisch gegenüber zu treten.
Die Zugriffe auf private Vermögen und die Erhebung persönlicher Daten
ihrer Bürger lässt kritische Stimmen laut werden. Gemeinsamer
Aktionismus auf Basis der direkten Demokratie stellt eine Allianz
gegen den stattfindenden Sozialabbau innerhalb der EU dar", so
BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den
nach Wien gereisten Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt Michael
Heendorf, Afd Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern Steffen
Wandschneider und dem Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg Roland
Scheel. Sowie BZÖ-Bündnissprecher Mag. Rainer Widmann und
BZÖ-Bündniskoordinator LAbg. Willi Korak im Cafe Landtmann.

"Wir sehen uns als Speerspitze gegen eine EU der Eliten. Nun ist
Menschenverstand gefragt und so starten wir mit heutigem Tag ein
Volksbegehren. Die Österreichische Bevölkerung muss darüber abstimmen
können, ob sie weiterhin in dieser EU verbleiben möchte. Wer Europa
liebt, muss diese EU vernünftig kritisieren. Wir wollen diese EU
nicht über die Gurkenkrümmung diskutieren, sondern unsere Kritik an
jenen Punkten vernünftig festmachen, die sich gegen eine vernünftige
Entwicklung richten" forderte BZÖ-Bundesobmann Gerald Grosz bei der
heutigen Pressekonferenz in Wien. "Das letzte Mal hatte Österreich am
12.Juni 1994 die Möglichkeit sich zu entscheiden. Seitdem hat sich
sehr viel zum Negativen entwickelt", kritisierte Grosz.

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Heendorf aus Sachsen-Anhalt
bekräftigte heute diese Argumente:"Europa entwickelt sich von einem
Friedensbündnis zu einem Imperium. Damals in der UDSSR haben wir die
Befehle aus Moskau bekommen. Heute erhalten wir die Order aus
Brüssel. Oft kommen Menschen zu mir und berichten, sie hätten Angst
vor einem Krieg. Aus einem gemeinsamen Europa wurde eine EU der
Unterschiede.", so Heendorf.

Die fünf Punkte fordern die sofortige Einstellung des Zugriffs auf
Sparguthaben, sowie die Erhebung von Einkommensdaten der EU-Bürger.
Desweiteren soll der Zugriff auf nationale Staatsvermögen eingestellt
werden. Der Sozialabbau, der die Sozialleistungen wirtschaftlich
starker Mitglieder auf das Niveau der Ärmsten angleicht, soll
aufgehoben werden. Abschließend fordert das Begehren eine Abschaffung
des Eingriffs durch EU-Verträge auf nationales Recht. Die
Vorbereitungen für das Volksbegehren starten mit heutigem Tag.

Die fünf Punkte im Detail:

Retten wir Europa vor der EU - Stoppt die EU!

Die Europäische Union (EU) vollzieht, getrieben vom gescheiterten
System des Euros, eine immer dreistere, bedenkliche und inakzeptable
Entwicklung, die nunmehr zu deutlichen Eingriffen bei den
Mitgliedsstaaten und deren Bürger führen soll:

-) Zugriff auf private Sparguthaben

Der Vorschlag des Internationalen Währungsfonds sieht vor, dass im
Bedarfsfall - also wenn wieder einmal ein EU-Staat vor der Pleite
gerettet werden muss - direkt auf die Sparguthaben der Bürger
zugegriffen werden kann. Bis zu 10 Prozent des Sparguthabens kann
dann über Nacht von den Sparbüchern und Bankkonten aller EU-Bürger
abgeschöpft werden. Bereits bei der Zypern-Krise hat die EU
vorgezeigt, wie einfach das geht. Banken werden ohne Ankündigung
geschlossen, Bankomaten gesperrt und erst wieder geöffnet, wenn das
Geld abgeschöpft ist. Damit wird die Zwangsenteignung der Bürger
Realität! Deshalb - STOPPT DIE EU!

-) Erhebung der Steuer- und Einkommensdaten der Bürger

Die EU bereitet derzeit gemeinsam mit dem Internationalen
Währungsfonds und den G8-Staaten die vollständige Erhebung aller
Steuer- und Einkommensdaten jedes einzelnen Bürgers vor. Dabei wird
zur Begründung der Kampf gegen Steuerhinterziehung angeführt. Die
Wahrheit ist, dass die EU diese Daten dafür braucht, um auch
tatsächlich lückenlos auf die Gelder aller Bürger zugreifen zu
können. Deshalb - STOPPT DIE EU!

-) Zugriff auf nationale Staatsvermögen

Die EU will nicht nur den Zugriff auf private Gelder der Sparer,
sondern auch auf das Staatsvermögen der einzelnen Mitgliedsstaaten.
So wird derzeit durch komplizierte EU-Vertragswerke die Übernahme von
staatlichen oder halbstaatlichen Betrieben sowie Anleihen und
Beteiligungen der nationalen Staaten durch die EU vorbereitet. Dabei
geht es ausschließlich um den Zugriff auf Gelder, die zur weitere
Staats- und Bankenrettung von Pleitestaaten und damit zur Rettung des
Euro verwendet werden soll. Der billige Ausverkauf unserer
österreichischen Unternehmen sowie der Verlust tausender
Arbeitsplätze wären die Folge. Deshalb - STOPPT DIE EU!

-) Sozialabbau durch EU-Sozialunion

Die EU bereitet derzeit die Umsetzung einheitlicher Sozialstandards
vor. Also die Einführung einer sogenannten Sozialunion, hinter der
sich für jene Länder mit hohen sozialen Standards ein brutaler
Sozialabbau verbirgt. Österreich steht für einen hohen Standard
sozialer Leistungen, welcher in einer EU-Sozialunion nicht zu halten
sein wird. Die Folgen sind steigende Armut, steigende
Arbeitslosigkeit sowie Kürzungen bei den Kranken- und
Gesundheitsleistungen. Deshalb - STOPPT DIE EU!

-) Veränderung der Verträge - Eingriff in nationales Recht

Sowohl bei der Einführung des Euro als auch beim Fiskalpakt und beim
ESM wurde die österreichische Bevölkerung nicht mehr gefragt.
Überhaupt hat sich das Vertragswerk mit der EU seit dem Beitritt
Österreichs gänzlich geändert. Die Voraussetzungen sind mittlerweile
andere. Faktum ist, dass die Bevölkerung dieser Entwicklung auf
europäischer Ebene ohnmächtig ausgesetzt ist. Deshalb - STOPPT DIE
EU!

Es gibt nur eine Chance: Wir müssen uns wehren gegen diese
Vernichtung von privatem und staatlichem Vermögen, gegen Entmündigung
und Enteignung, sowie gegen den Sozialabbau durch die EU! Retten wir
Europa vor der EU! Deshalb - STOPPT DIE EU! VOLKSBEGEHREN JETZT!

Die Unterzeichner fordern daher von der österreichischen
Bundesregierung und vom Nationalrat die Abhaltung einer
Volksabstimmung über den Verbleib bzw. Austritt Österreichs bei bzw.
aus dieser EU!

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