FPÖ-Leyroutz: Kärntens Regierungskoalition ignoriert Ängste der Bevölkerung

Utl.: FPÖ-Antrag zur Festlegung von Bewilligungshöchstzahlen für
Asylwerberheime entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel wurde
abgewürgt =

Klagenfurt (OTS) - Raschen Handlungsbedarf ortet der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, in der Asylpolitik.
Die jüngste Diskussion rund um das Asylwerberheim in Krottendorf habe
gezeigt, dass es einfach unakzeptabel ist, in einem Ort mit 100
Bewohnern, 50 Asylwerber, vorwiegend schwarzafrikanische Männer,
unterzubringen. "Die Ängste der Menschen haben ernst genommen zu
werden", fordert Leyroutz ein Umdenken der linken Regierungskoalition
von SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten.

Das Abwürgen des gestern von der FPÖ eingebrachten
Dringlichkeitsantrages, zur Festlegung von Bewilligungshöchstzahlen
für Asylwerberheime entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel, wollen
die Freiheitlichen nicht hinnehmen, denn es liege ein großes Problem
in der Unverhältnismäßigkeit zwischen der Einwohnerzahl und der
Anzahl an Asylwerbern. "Dies führt zur Verunsicherung in der
Bevölkerung und muss geändert werden", so Leyroutz, der auch darauf
verweist, dass Kärnten bzw. Österreich gar nicht mehr Asylwerber in
die Betreuung nehmen müsste, wenn die Bundesregierung die "Dublin
II-Verordnung" exekutieren würde. Denn nach dieser Verordnung sei für
jeden in der Union eingereichten Asylantrag grundsätzlich nur ein
Mitgliedsstaat zuständig. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem
Mitgliedsstaat Asyl beantragt, der nach der Verordnung nicht
zuständig ist, ist ein Verfahren für die "Überstellung" des
Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedsstaat vorgesehen. Damit
solle verhindert werden, dass eine Person innerhalb der EU in
mehreren Staaten Asylanträge stellt und so das System missbraucht.

Völlig unverständlich sei für Leyroutz auch die Tatsache, dass
während Kärnten einen Sparkurs fahren muss, die neue
Regierungskoalition für den Asylbereich im Budget 2014 zusätzlich 2,5
Millionen Euro vorgesehen habe. "Während man mit der Abschaffung des
Teuerungsausgleiches bei den Ärmsten der Armen spart, liegen SPÖ, ÖVP
und Grünen die Unterbringung zusätzlicher Asylwerber am Herzen. Diese
Prioritätenverschiebung zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner,
werden wir nicht mittragen. Denn wir haben genug Asylwerber
untergebracht und auch die Qualität der Unterbringung ist in
Ordnung", so Leyroutz. (Schluss)

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