Spindelegger ruft zur friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine auf

Utl.: Ukraine muss Werte der OSZE und des Europarats einhalten =

Wien (OTS) - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
appellierte heute an die ukrainische Führung, die politische Krise
mit friedlichen Mitteln beizulegen und keine Gewalt gegen friedliche
Demonstranten einzusetzen. "Die ukrainische Regierung und
Zivilgesellschaft so wie die Opposition müssen einvernehmliche Wege
aus der Krise finden. Wir wollen keine Gewalteskalation in Kiew
sehen. Dies würde die Ukraine in düstere Zeiten zurückführen", so
Spindelegger.

Spindelegger verwies dabei insbesondere auf das Recht der freien
Meinungsäußerung und auf die Versammlungsfreiheit: "Für uns ist die
Ukraine ein wichtiger Teil Europas. Sie muss sich an europäische
Werte und die Grundprinzipien der OSZE und des Europarats halten.
Dies gilt um so mehr, als die Ukraine noch bis Jahresende den Vorsitz
in der OSZE ausübt."

Der Vizekanzler unterstrich, dass die EU weiterhin zur
Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine bereit sei,
wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. "Das Abkommen
mit der EU würde die Ukraine auf dem Weg der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Modernisierung voranbringen - ein Weg, den die
Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gehen will. Eine moderne
Ukraine mit europäischen Standards würde eine Vorreiterrolle
innerhalb der Östlichen Partnerschaft spielen und eine
win-win-Situation für alle schaffen", so Spindelegger.

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