Schneeberger vor Dezember-Landtag: Weiteres wichtiges Zeichen der Partnerschaft mit unseren Gemeinden

Utl.: Novelle des Tourismusgesetzes, neue Zielsteuerungskommission
fürs Gesundheitswesen und 16,3 Millionen Euro für Zubau und
Sanierung von Landespflegeheime werden beschlossen =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "In der Dezember-Sitzung des NÖ Landtags
setzen wir ein weiteres wichtiges Zeichen der Partnerschaft zwischen
dem Land und unseren Gemeinden. Denn durch die Novelle des
Tourismusgesetzes gibt es einige Erleichterungen für die Gemeinden",
hält VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger vor der letzten
Landtagssitzung des Jahres 2013 fest. "Künftig wird die Bewertung der
Ortsklasse durch das Land durchgeführt und die Gemeinden brauchen nur
dann tätig werden, wenn sie eine Höherstufung oder eine Herabstufung
wollen. Außerdem wird die Möglichkeit von außerordentlichen
Änderungen auf Antrag der Gemeinde geschaffen. Das wird auch
außerhalb des Bewertungsintervalls möglich sein, wenn es zu einer
überraschenden langfristigen Änderung des Tourismusangebots kommt",
erklärt der VP-Klubobmann.

Mit der Novelle wird es auch zu einer Überarbeitung der Liste kommen,
in der festgelegt wird, wer einen Interessentenbeitrag zu leisten
hat. Schneeberger: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine
Aktualisierung notwendig ist."

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft das NÖ Gesundheits- und
Sozialfondsgesetz. Mit dem Beschluss in der kommenden Sitzung wird
die Landes-Zielsteuerungskommission als neues Organ des NÖGUS
eingerichtet. "Damit schaffen wir ein Gremium, das den Mitteleinsatz
im Gesundheitsbereich in Niederösterreich noch besser koordinieren
soll."

Weitere Geschäftsstücke betreffen den Zu- und Umbau bzw. die
Sanierung der Landespflegeheime in Mödling bzw. Türnitz. "Damit
schaffen wir vor allem räumlich gute Voraussetzungen, damit sich
unsere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bestens betreut und wohl
fühlen können und verbessern die Arbeitsbedienungen für unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem sind die beiden
Investitionen, die in Summe rund 16,3 Millionen Euro ausmachen, auch
wichtige Impulse für die Bauwirtschaft", erklärt Klubobmann
Schneeberger.

Von der blau-grünen "Koalition" wurden zwei Aktuelle Stunden
eingebracht. Zur ersten Aktuellen Stunde betreffend dem Öffentlichen
Verkehr in Niederösterreich hält Schneeberger fest, "Niederösterreich
hat als Flächenbundesland das dichteste Öffentliche Verkehrs-Netz im
Verhältnis zur Einwohnerzahl, was uns sogar der Rechnungshof
bestätigt hat. Hier setzen wir auch einen ausgewogenen Mix zwischen
Bahn- und Bus, um das optimale Angebot an Öffentlichen
Verkehrsmitteln für die jeweilige Region anbieten zu können."

Die zweite Aktuelle Stunde, die von FP und Grüne gemeinsam beantragt
wurde, geht um das Budgetloch auf Bundesebene: "Wir in
Niederösterreich kennen unser Budget auf den Cent genau und haben
auch einen Budgetpfad eingeschlagen, dessen Wirksamkeit vom IHS
bestätigt wird. Trotzdem versuchen FPÖ und GRÜNE die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewusst zu
verunsichern und wieder einmal Schreckgespenster an die Wand zu
malen."

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