M. Ehrenhauser zu EU-Lobbyregister-Reform: "Rein kosmetische Änderungen bekommen von mir keine Zustimmung"

Straßburg (OTS) - Vor zwei Jahren beschlossen das Europäische
Parlament und die Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Derzeit
wird das Register reformiert. Im Juni wurde dafür eine Arbeitsgruppe
eingerichtet. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
ist der einzige österreichische Europaabgeordnete in der
Arbeitsgruppe.

Diese Woche findet die abschließende Sitzung in Straßburg statt:
"Das Treffen wird zeigen, ob die gegenwärtige Revision zu einer
Stärkung des Lobbyregisters führt oder lediglich kosmetische
Änderungen eingeführt werden. Entscheidend sind dabei vor allem zwei
Schwerpunkte: Erstens, die Kommission muss in einem absehbaren
Zeitrahmen einen Vorschlag für ein verpflichtendes
Transparenzregister vorlegen. Zweitens, das Parlament und die
Kommission müssen bis dahin ein System von Anreizen einführen, die
dieses Lobbyregister de-facto obligatorisch machen," so Ehrenhauser.

Sowohl schriftlich als auch mündlich hat Ehrenhauser bereits
unzählige Änderungsvorschläge eingebracht. Auch viele Verbesserungen
konnten so erzielt werden. "Auch für das abschließende Treffen werde
ich Vorschläge einbringen. Wenn der Großteil dieser Vorschläge in der
Arbeitsgruppe keine Unterstützung findet, werde ich die Ergebnisse
dieser Revision ablehnen. Eine Revision mit reinen kosmetischen
Änderungen wird keine Zustimmung von mir bekommen," so Ehrenhauser

Über die Notwendigkeit der Reform meint Ehrenhauser: "Das
gegenwärtige EU-Lobbyregister erfüllt seine Funktion nur mangelhaft.
Über 90 Firmen, darunter Goldman Sachs, Amazon und Delhaize, tragen
sich nicht in das Lobbyregister ein. Sie beeinflussen massiv die
EU-Gesetzgebung, verweigern aber die notwendige Transparenz. Dies
muss sich umgehend ändern."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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