WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Alles andere als ein großer Wurf - von Günter Fritz

Utl.: Das SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommen wird der kleinste gemeinsame
Nenner sein =

Wien (OTS) - So, wie es aussieht, werden wir in Kürze eine neue
Regierung haben: Auch wenn SPÖ und ÖVP noch bis zuletzt um die
wesentlichen Eckpunkte und Inhalte ihres neuen Koalitionsabkommens
und natürlich auch um Posten feilschen, kann eines schon jetzt
behauptet werden: Ein großer Wurf wird nicht zu erwarten sein - wohl
eher der kleinste gemeinsame Nenner. Die am Politbasar erstrittenen
Ergebnisse werden ob der neuen steuerlichen Belastungen kaum eine
Bevölkerungsgruppe glücklich machen - insbesondere die Wirtschaft
fühlt sich aber in ihren Anliegen übergangen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, selbst
Koalitionsverhandler, bezeichnet sich sogar öffentlich als "schwer
frustriert". Das nicht nur, weil das vom ihm mitverhandelte
Wachstumspaket nicht umgesetzt wird, sondern weil merkbare
Verschlechterungen für die Unternehmen geplant sind - angefangen vom
Überstunden-Euro ab der elften Stunde über die Einschränkung
steuerlicher Gewinnfreibeträge für Firmen und Absetzmöglichkeiten für
Manager oder bei Golden Handshakes bis hin zu Eingriffen bei der
Gruppenbesteuerung.

Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der
Industriellenvereinigung, die einen Vertreter in den Verhandlungen
hat, kritisiert die Pläne der beiden Parteien (siehe Interview Seite
2). Er befürchtet, dass Unternehmen und Standort ob des geplanten
Regierungsabkommens weiter unter Druck geraten werden. Von einer
echten Entlastung des Faktors Arbeit ist weit und breit nichts zu
bemerken.

Letztlich drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, SPÖ und ÖVP
gehe es nur darum, Macht und Pfründe zu verteidigen. Dafür sind alle
Mittel recht. Wer braucht schon kritische Stimmen in den eigenen
Reihen und wirkliche Reformen, wenn es mit einem Weiterwursteln und
weitgehend willkürlichem Löcherstopfen auch geht - zumindest für eine
Legislaturperiode?

Unmittelbar nach der Nationalratswahl am 29. September gelobten SPÖ
und ÖVP, neue Wege gehen zu wollen - jetzt vor Weihnachten ist davon
nur noch der sprichwörtliche Wunsch ans Christkind geblieben. Wenn
die beiden Parteien so weitermachen, werden sie nicht einmal die
derzeit ohnehin sehr geringe Erwartungshaltung erfüllen können. Und
nach der nächsten Wahl wird die "große Koalition" dann wohl endgültig
Geschichte sein.

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