ÖGB: Keine Privatisierung wichtiger Versorgungsbetriebe

Utl.: Keine volkswirtschaftlich nachteiligen Experimente =

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir teilen die Ablehnung der Personalvertretungen
und der Gewerkschaft, was die Privatisierung wichtiger
Versorgungsbetriebe wie Energie, Postdienstleistungen oder
Telekommunikation betrifft", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine
Oberhauser. "Wozu es führt, wenn man aus rein ideologischen Gründen
wichtige Betriebe oder Beteiligungen privatisiert, wurde uns am
Beispiel Austria Tabak in schlechtester Weise vorgezeigt. Aus rein
ideologischen Gründen wurde ein gut gehendes Unternehmen für einen
einmaligen Verkaufserlös privatisiert, die Einnahmen, die jährlich
durch die Dividenden ins Budget geflossen sind, sind für immer weg."

"Österreich muss mit seiner Wirtschafts-, Industrie- und
Infrastrukturpolitik auf eine anspruchsvolle Strategie setzen. Es
wäre ein fataler Fehler, als Antwort auf die europaweiten
Budgetprobleme mit volkswirtschaftlich nachteiligen Privatisierungen
oder mit dem Streichen bzw. Zurückschrauben von Zukunftsinvestitionen
zu reagieren", so Oberhauser. Der ÖGB spricht sich für eine Stärkung
der Rolle der ÖIAG aus, zuletzt beim Bundeskongress im Juni 2013. Der
Staat müsse sich, so die Forderung, über die Holding ÖIAG verstärkt
an wichtigen Unternehmen beteiligen, damit Arbeitsplätze in
Österreich erhalten bleiben. Auch Energieunternehmen müssten
mehrheitlich in öffentlichem Eigentum bleiben. "Post, Telekom und
OMV, aber auch Verbund, sind Schlüsselbetriebe, die die Bevölkerung
mit wichtigen Leistungen versorgen", so Oberhauser. "Es geht um
Versorgungssicherheit und um Arbeitsplätze. Zum Wohl der Menschen in
Österreich und zum Wohl der Beschäftigten dieser Unternehmen müssen
diese in mehrheitlichem Eigentum des Staates bleiben."

Der ÖGB fordert:
- Die ÖIAG soll die Anteile an den ihr zugeordneten Unternehmen
langfristig halten, gegebenenfalls auch Anteile aufstocken und sich
an strategischen österreichischen Schlüsselunternehmen beteiligen.
- In Post AG und A1 Telekom Austria AG muss der Staat zumindest
Kernaktionär bleiben.
- Die ÖIAG darf keine Ausverkaufsgesellschaft zum Vorteil von
Spekulanten werden. Für den Fall einer Kapitalerhöhung muss die ÖIAG
in die Lage versetzt werden, mitzuziehen.
- Die ÖIAG soll wieder eine echte staatliche Beteiligungsgesellschaft
werden, um Firmen und Arbeitsplätze in Österreich zu halten und zu
stabilisieren. Der Modus der Bestellung der EigentümervertreterInnen
ist umgehend zu verändern. Die ÖIAG darf keine Spielwiese der
Industriellenvereinigung bleiben.
- Die Bestellung des Aufsichtsrats der ÖIAG (der Eigentümervertreter)
soll künftig durch den Bund als 100-Prozent-Eigentümer erfolgen, da
dieser die strategischen Vorgaben macht und auch die
Letztverantwortung hat.
- Der ÖGB bekennt sich zum mehrheitlichen öffentlichen Eigentum an
den Energieunternehmen bzw. an der für eine Energieversorgung
notwendigen und funktionierenden Infrastruktur im Sinne einer
gesicherten Daseinsvorsorge.

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