- 10.12.2013, 13:19:56
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Lunacek: "Ablehnung des Berichts über sexuelle und reproduktive Gesundheit ist Schlag ins Gesicht für Frauenrechte"
Grüne: Europaparlament ist gegenüber ultrakonservativem Lobbying eingeknickt
Utl.: Grüne: Europaparlament ist gegenüber ultrakonservativem
Lobbying eingeknickt =
Straßburg (OTS) - "Mit der heutigen Ablehnung des
Frauengesundheits-Berichts beugt sich das Europaparlament dem Druck
ultrakonservativer und reaktionärer PolitikerInnen und NGOs. Die
Unterstützung von sexueller und reproduktiver Gesundheit und die
damit verbundenen Rechte (SRHR: Sexual and Reproductive Health and
Rights) sind in zahlreichen internationalen Verträgen und Konferenzen
festgeschrieben (1) und von zentraler gesellschaftlicher wie
individueller Bedeutung. Es geht hier um das körperliche und
seelische Wohlbefinden in Bezug auf alle Bereiche der Sexualität und
Fortpflanzung der Menschen. Dieser SRHR-Bericht war nämlich
keinesfalls, wie kolportiert, ein simpler Pro-Abtreibungs-Bericht,
sondern im Gegenteil: Der Bericht stellte das gesundheitliche Wohl
vor allem von Frauen und Mädchen in den Vordergrund, zeigte seine
Sorge über die Zunahme von Teenager-Schwangerschaften in einen
EU-Mitgliedsstaaten, forderte den Zugang zu sicherer Abtreibung wenn
nötig, und kritisierte, dass es in einigen EU-Mitgliedsländern diese
Sicherheit noch nicht gibt. Ein altersgemäßer Aufklärungsunterricht
in Schulen war eine weitere Forderung dieses Berichts. Der
Anti-Kampagne ist es mit ideologisch motivierten Falschinformationen
gelungen, die Mehrheit des Parlaments auf ihre Seite zu bringen. Es
ist unverantwortlich einen nicht-legislativen Bericht als "Zwang zu
Gesetzen für Mitgliedsstaaten" zu diffamieren. Die Grünen und ich
werden uns jedenfalls weiterhin für die Durchsetzung einer
Pro-Choice-Politik einsetzen, die die sexuellen und reproduktive
Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen in Europa sowie auf
allen anderen Kontinenten vorantreibt. Und ein Parlament, das sich
dem Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger verpflichtet fühlt, hätte
diesem Bericht zustimmen müssen", zeigte sich Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Grüne Verhandlerin
für den Bericht "über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die
damit verbundenen Rechte" enttäuscht. Dieser Bericht wurde heute im
Plenum des Europaparlaments aufgrund einer denkbar knappen Mehrheit
von 334 zu 327 Stimmen für einen Gegenantrag der Europäischen
Volkspartei nicht zur Abstimmung gebracht.
Lunacek: "Die Bedeutung dieses SRHR-Berichts für das tägliche Leben
in Europa und darüber hinaus konnte gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden. SRHR sind ein grundlegendes Element der Menschenwürde. Die EU
kann den höchstmöglichen Gesundheitsstandard nur dann erreichen, wenn
die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen
Rechte uneingeschränkt geachtet und gefördert werden. Abgelehnt hätte
deswegen nicht dieser Bericht gehört, sondern die ultrakonservativen
und reaktionären Ansichten, die ihre Ideologie über die Gesundheit
und das Wohlergehen von Frauen und Mädchen stellen."
(1) unter anderem CEDAW, UNO-Bevölkerungskonferenz 1994 und
UNO-Frauenkonferenz 1995;
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