Grüne Wien/Akkilic zu internationalem Tag der Menschenrechte: Menschenleben schützen hat oberste Priorität

Wien (OTS) - "Europäische Regierungen und die EU Kommission müssen dem Sterben von Asylsuchenden vor den Toren Europas ein Ende setzen", so der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic, anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte.

"Der Schutz des Menschenlebens muss der zentrale Punkt europäischer Asylpolitik werden. Derzeit sind wir davon weit entfernt. Manche europäische Regierungen wie Italien gehen sogar soweit, dass sie gegen Personen, die Menschen vor dem Ertrinken retten, prozessieren. Dies ist höchst bedenklich und einer Demokratie unwürdig", so Akkilic.

"Am Tag der Menschenrechte erinnern wir noch einmal daran, dass AsylweberberInnen nach wie vor in Österreich per Gesetz zum Nichtstun verurteilt sind. Eine unkluge und kontraproduktive Arbeitsmarkt-politik, die Menschen daran hindert, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Die schlechte Unterbringung und die menschenunwürdigen Lebensumstände von Flüchtlingen in Österreich gehören rasch verbessert. Die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung können es sich nicht leisten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Wir fordern die EU und die österreichische Bundesregierung auf, eine solidarische und gemeinsame Asylpolitik auf der Grundlage der geltenden Menschenrechtskonventionen zu betreiben, anstatt Gelder in sinnlose Projekte zu stecken", so Akkilic abschließend.

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