Grüne Wien/Akkilic zu internationalem Tag der Menschenrechte: Menschenleben schützen hat oberste Priorität

Wien (OTS) - "Europäische Regierungen und die EU Kommission müssen
dem Sterben von Asylsuchenden vor den Toren Europas ein Ende setzen",
so der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic,
anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte.

"Der Schutz des Menschenlebens muss der zentrale Punkt europäischer
Asylpolitik werden. Derzeit sind wir davon weit entfernt. Manche
europäische Regierungen wie Italien gehen sogar soweit, dass sie
gegen Personen, die Menschen vor dem Ertrinken retten, prozessieren.
Dies ist höchst bedenklich und einer Demokratie unwürdig", so
Akkilic.

"Am Tag der Menschenrechte erinnern wir noch einmal daran, dass
AsylweberberInnen nach wie vor in Österreich per Gesetz zum Nichtstun
verurteilt sind. Eine unkluge und kontraproduktive
Arbeitsmarkt-politik, die Menschen daran hindert, zu arbeiten und
Steuern zu zahlen. Die schlechte Unterbringung und die
menschenunwürdigen Lebensumstände von Flüchtlingen in Österreich
gehören rasch verbessert. Die Europäische Union und die
österreichische Bundesregierung können es sich nicht leisten,
Menschenrechte mit Füßen zu treten. Wir fordern die EU und die
österreichische Bundesregierung auf, eine solidarische und gemeinsame
Asylpolitik auf der Grundlage der geltenden
Menschenrechtskonventionen zu betreiben, anstatt Gelder in sinnlose
Projekte zu stecken", so Akkilic abschließend.

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