OÖNachrichten-Leitartikel: "SPÖ und ÖVP rücken ängstlich zusammen", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 10. Dezember 2013 =

Linz (OTS) - Es gibt gute Gründe, die "Wende"-Zeit unter Wolfgang
Schüssel (2000-2006) zu kritisieren. Der moralische Verfall ist an
den Gerichtsverfahren abzulesen.
Eines muss man Schüssel lassen: Er hatte Ziele, Pläne, Projekte. Dass
z. B. das Pensionssystem noch halbwegs im Lot ist, verdanken die
heutigen Sozialpolitiker den damaligen Weichenstellungen.
Das gibt sogar der SP-Sozialminister und Spitzengewerkschafter
Hundstorfer zu.
Derzeit schleppen sich SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung; vom
dynamischen Wettstreit der Ideen und Konzepte ist keine Rede. Es
regiert Kleinmut statt Mut, grundlegender Wandel ist keiner in Sicht.
Er wird auch nicht gewollt.
Denn SPÖ und ÖVP sind einander ähnlicher, als sie zugeben. Die
abgrundtiefen ideologischen Unterschiede sind im Wesentlichen
Folklore. "Die Große Koalition ist weit mehr als nur eine
Vernunftheirat wider Willen. Sie ist vielmehr die natürliche
Verbindung zweier politischer Parteien, die sich zwar in ihrer
politischen Herkunft unterscheiden, deren inhaltliche Differenzen
aber nur noch marginal sind." Das Zitat stammt aus dem liberalen
deutschen Magazin "Cicero" und meint die CDU/SPD-Koalition. Es trifft
noch viel mehr auf das Dauerbündnis SPÖ/ÖVP zu.
Im Wahlkampf hatten beide ihre angeblich zentralen Überzeugungen
verkündet: keine neuen Steuern, keine Privatisierungen usw. Wäre das
ernst gemeint, müsste einer der beiden schnurstracks in Opposition
gehen.
Stattdessen erleben wir das ängstliche Zusammenrücken geschrumpfter
Regierungsparteien, die bestürzt auf die Umfragen schielen: Bei
Neuwahlen wäre die FPÖ Erster.
Das nächste Regierungsprogramm wird im Wesentlichen aus sprachlicher
Maskerade bestehen. Von SP-Seite heißt es neuerdings, aus
Privatisierungen werde man "keine Ideologie machen, sie müssen aber
Sinn haben". Die ÖVP wird noch höhere Steuern bejahen, um "den
Spielraum zu vergrößern". Die Pensionsreform wird aufgeschoben,
"Monitoring" (= Beobachtung der Entwicklung) ist das Zauberwort. Dass
ab 2015 harte Maßnahmen kommen könnten, glauben die
Koalitionsverhandler selbst nicht: In einem Jahr mit vier
Landtagswahlen geschieht gar nichts.
Kluge Regierungen fällen unpopuläre Entscheidungen am Start der
Legislaturperiode. Nicht so in Österreich: Da setzen Faymann und
Spindelegger ihre Zeitlupenpolitik fort.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PON

print