OÖNachrichten-Leitartikel: "SPÖ und ÖVP rücken ängstlich zusammen", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 10. Dezember 2013

Linz (OTS) - Es gibt gute Gründe, die "Wende"-Zeit unter Wolfgang Schüssel (2000-2006) zu kritisieren. Der moralische Verfall ist an den Gerichtsverfahren abzulesen.
Eines muss man Schüssel lassen: Er hatte Ziele, Pläne, Projekte. Dass z. B. das Pensionssystem noch halbwegs im Lot ist, verdanken die heutigen Sozialpolitiker den damaligen Weichenstellungen.
Das gibt sogar der SP-Sozialminister und Spitzengewerkschafter Hundstorfer zu.
Derzeit schleppen sich SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung; vom dynamischen Wettstreit der Ideen und Konzepte ist keine Rede. Es regiert Kleinmut statt Mut, grundlegender Wandel ist keiner in Sicht. Er wird auch nicht gewollt.
Denn SPÖ und ÖVP sind einander ähnlicher, als sie zugeben. Die abgrundtiefen ideologischen Unterschiede sind im Wesentlichen Folklore. "Die Große Koalition ist weit mehr als nur eine Vernunftheirat wider Willen. Sie ist vielmehr die natürliche Verbindung zweier politischer Parteien, die sich zwar in ihrer politischen Herkunft unterscheiden, deren inhaltliche Differenzen aber nur noch marginal sind." Das Zitat stammt aus dem liberalen deutschen Magazin "Cicero" und meint die CDU/SPD-Koalition. Es trifft noch viel mehr auf das Dauerbündnis SPÖ/ÖVP zu.
Im Wahlkampf hatten beide ihre angeblich zentralen Überzeugungen verkündet: keine neuen Steuern, keine Privatisierungen usw. Wäre das ernst gemeint, müsste einer der beiden schnurstracks in Opposition gehen.
Stattdessen erleben wir das ängstliche Zusammenrücken geschrumpfter Regierungsparteien, die bestürzt auf die Umfragen schielen: Bei Neuwahlen wäre die FPÖ Erster.
Das nächste Regierungsprogramm wird im Wesentlichen aus sprachlicher Maskerade bestehen. Von SP-Seite heißt es neuerdings, aus Privatisierungen werde man "keine Ideologie machen, sie müssen aber Sinn haben". Die ÖVP wird noch höhere Steuern bejahen, um "den Spielraum zu vergrößern". Die Pensionsreform wird aufgeschoben, "Monitoring" (= Beobachtung der Entwicklung) ist das Zauberwort. Dass ab 2015 harte Maßnahmen kommen könnten, glauben die Koalitionsverhandler selbst nicht: In einem Jahr mit vier Landtagswahlen geschieht gar nichts.
Kluge Regierungen fällen unpopuläre Entscheidungen am Start der Legislaturperiode. Nicht so in Österreich: Da setzen Faymann und Spindelegger ihre Zeitlupenpolitik fort.

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