Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kleines Land, was nun?"

Utl.: Ausgabe vom 10. Dezember 2013 =

Wien (OTS) - Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds,
EU-Finanzministertreffen, Welthandelskonferenz und nun auch das
Begräbnis von Nelson Mandela: Österreichische Regierungsmitglieder
machen sich seit Wochen rar bei internationalen Treffpunkten und
Veranstaltungen wichtiger multilateraler Organisationen - der
Koalitionsverhandlungen in Österreich wegen. Dabei wäre es gar nicht
schlecht, internationale Freundschaften zu pflegen, denn im Inland
hat die Regierung derzeit nicht sehr viele Freunde.

Aber nun befinden sich die Koalitionsgespräche in der Zielgerade, in
den kommenden Tagen wird der Sack wohl zugemacht (aus symbolischen
Gründen wohl nicht am Freitag, dem 13.). Was sich derzeit abzeichnet,
ist die Einigung auf viele, aber relativ unspektakuläre Reformen.
Zwischen Bund und Ländern werden wohl einige verwaltungstechnische
Gewohnheiten begradigt. Das ist gut so, wird aber niemanden vom
Sessel reißen, vor allem nicht die von derselben Regierung
gehätschelten Boulevard-Medien.

Österreich wird weiterhin gut verwaltet seinen Weg gehen, recht
erfolgreich und ein bisschen fad. Allerdings sollte - der
bevorstehenden EU-Wahl zuliebe - der Gefühlspegel bei SPÖ und ÖVP
bald steigen. Denn die FPÖ lieferte am Wochenende bei ihrem Parteitag
einen Fehlpass am eigenen 16er. Rückkehr zum Schilling, lautet die
Losung der Freiheitlichen. Warum die Partei dann überhaupt bei einer
EU-Wahl antritt? Doch auch inhaltlich ist die Schilling-Nostalgie der
gerade Weg in die Staatspleite. Für die Industrie wäre das ein
Desaster erster Ordnung, und auch die Banken würden Hilfspakete
benötigen, gegen die das Hypo-Debakel ein Lercherl ist. Am Ende
stünde Massenarbeitslosigkeit.

Wer Hans Fallada liest, kann sich damit trösten, dass die Liebe
wichtiger ist als materieller Wohlstand. Doch politisch stellt sich
die Frage: Kleines Land, was nun?

Eine Antwort der beiden Regierungsparteien wäre beispielsweise, dass
eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Österreich viele
internationale Kontakte benötigt und seine Vertreter ernst genommen
werden. Dazu wiederum wäre es dringend notwendig, dass sich die
heimischen Regierungsvertreter bei den Ministerkonferenzen der großen
internationalen Organisationen blicken lassen. Zu Hause zu bleiben
und dafür den Finanzausgleich um ein Jahr zu verlängern, ist zu
wenig.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print