Spindelegger: "Schutz der Privatsphäre im Internet ist eine menschenrechtliche Herausforderung"

Utl.: Vizekanzler zum Internationalen Tag der Menschenrechte =

Wien (OTS) - "Vor 20 Jahren machte das internationale
Menschenrechtssystem einen großen Sprung vorwärts bei der Wiener
Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993, etwa durch das Bekenntnis
aller Staaten zur universellen Geltung der Menschenrechte oder die
Schaffung des Amtes der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Doch
die Nachrichten über erschütternde Menschenrechtsverletzungen, die
uns täglich erreichen, führen deutlich vor Augen, dass der Einsatz
für Menschenrechte nie erlahmen darf und wir uns nicht auf dem
Erreichtem ausruhen können. Der Kampf für die Verwirklichung der
Menschenrechte aller Frauen, Männer und Kinder weltweit ist daher ein
Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik und meine persönliche
Priorität", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger anlässlich des heutigen Internationalen Tages der
Menschenrechte.

So hat Österreich mit der internationalen Expertenkonferenz
"Vienna+20: Advancing the Protection of Human Rights" im Juni 2013 in
Wien nicht nur die Errungenschaften der Wiener Weltkonferenz über
Menschenrechte von 1993 ins Zentrum gerückt, sondern auch zahlreichen
MenschenrechtsverteidigerInnen aus aller Welt und ihren Anliegen eine
Stimme gegeben. "Auch zu aktuellen Menschenrechtsherausforderungen
wie der überbordenden Datenüberwachung ist Österreich aktiv. So
treten wir konsequent für eine lückenlose Geltung bestehender
Menschenrechtsstandards im Internet ein, um massenhafte Datenspionage
auch grenzüberschreitend klar zu unterbinden", so Spindelegger
weiter. Der Vizekanzler verwies dabei auf die von Österreich als
Ko-Sponsor unterstützte Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen zum Schutz der Privatsphäre sowie auf das
Schwerpunktthema Schutz der Privatsphäre im Internet im Rahmen des
derzeitigen österreichischen Europaratsvorsitzes.

"Auch für den Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit und die
Sicherheit von Journalisten erhält Österreich internationale
Anerkennung. Initiativen und Maßnahmen werden nicht nur im Rahmen der
UNO und des derzeitigen Europarats-Vorsitzes gesetzt, sondern auch im
Rahmen praxisnaher Projekte", erklärte Spindelegger. Die
Österreichische Entwicklungszusammenarbeit finanziert etwa ein
Trainingsprojekt des Europarats für Journalisten in der
Konfliktregion Moldau/Transnistrien zur Förderung objektiver
Medienberichterstattung. Darüber hinaus unterstützt Österreich eine
UNESCO Studie über die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von
Journalistinnen, die vermehrt Gewalt ausgesetzt sind, und leistet
damit einen konkreten Beitrag zum Schutz der Rechte und zur
Selbstbestimmung von Frauen. Die Stärkung von Frauenrechten ist auch
ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Rahmen der OSZE, etwa durch die
Förderung von Frauenrechtsprojekten in Zentralasien.

"Ohne die Expertise und das Engagement einer aktiven
Zivilgesellschaft, in Österreich und international, hätte unser
Einsatz für die Menschenrechte keinen Erfolg. Daher möchte ich den
heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte auch nutzen, um den
mutigen NGOs und MenschenrechtsverteidigerInnen meinen tiefen Dank
auszusprechen", so der Vizekanzler abschließend.

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