Wallner: Parteientransparenzsenat bestätigt korrekte Wahlkampffinanzierung der Grünen

Grüne veröffentlichen Entscheidung des Parteientransparenzsenates

Wien (OTS) - Die Grünen haben im letzten Nationalratswahlkampf vollkommen korrekt nach Parteiengesetz gehandelt. Das bestätigt nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat in einer Entscheidung, die die Grünen heute auf ihrer Homepage -www.gruene.at/themen/kontrolle/die-gruenen-super-sauber -veröffentlichen. "Der Parteientransparenzsenat hat uns in allen Punkten Recht gegeben und damit die korrekte Wahlkampffinanzierung der Grünen in vollem Umfang bestätigt", betont Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

Die Grünen haben während des Wahlkampfes bereits das Wahlkampfbudget offen gelegt -www.gruene.at/themen/kontrolle/wir-bleiben-sauber-und-legen-alles-off en . "Wir veröffentlichen selbstverständlich auch die Entscheidung des Parteientransparenzsenates im vollen Wortlaut. Wir warten nun gespannt auf die lückenlose Veröffentlichung der anderen Parteien. Die Entscheidungen sollten ja ebenfalls bereits zugegangen sein," so Wallner weiter. "Vor allem bei SPÖ, FPÖ und ÖVP gab es nach der Rechtsansicht unabhängiger Experten Verstöße gegen das Transparenzgesetz."

Der Sachverhalt

Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 wurde dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat seitens des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, in der behauptet wurde, die Grünen hätten eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz begangen:

  • Die gesamte kosten- und personalintensive Öffentlichkeitsarbeit der Grünen Partei sei an den grünen Parlamentsklub "ausgelagert" worden.
  • Der Grüne Parlamentsklub hätte die Website für die Glawischnig-Sommertour 2012 finanziert oder sogar die ganze Tour bezahlt.
  • Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Parlamentsklub Wahlplakate finanziert habe.
  • Mitarbeiter des Grünen Parlamentsklubs würden Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Wahlkampfs für die Spitzenkandidaten der Grünen machen.
  • Die Facebook-Seite der Grünen würde vom Grünen Klub betreut und gewartet, obwohl sich dort regelmäßig Wahlinformationen für die Grüne Partei finden würden.

Diese unbelegten und falschen Behauptungen der SPÖ wurden nunmehr vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ("UPTS") eindeutig widerlegt:

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2013 hat der UPTS entschieden, "dass von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des § 12 Abs. 2 Z 3 PartG, eine Spende entgegen § 6 Abs. 7 angenommen und nicht weitergeleitet zu haben, Abstand zu nehmen ist."

Seine Entscheidung, dass bei den angezeigten Sachverhalten keine "illegale Parteienfinanzierung" vorliege, begründete der Senat folgendermaßen:

"Für den UPTS besteht im Rahmen der freien Beweiswürdigung aber kein Grund dafür, den Wahrheitsgehalt der Angabe des Bundesgeschäftsführers der Grünen, die Wahlplakate der Grünen würden ausschließlich von der Bundespartei finanziert, in Zweifel zu ziehen. Auch besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass für die Öffentlichkeitsarbeit das Kampagnenteam aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Partei besteht."

[...]

"Was die anderen Punkte betrifft, so stellt sich die Frage, wann von einer Spende "ohne entsprechende Gegenleistung" auszugehen ist [...]. Ausgehend vom Begriff "Spende" als eine freiwillige Leistung ist danach zu differenzieren, ob die strittige "Spende" in Wechselbeziehung zu einer Gegenleistung oder ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben wurde [...], wobei dieser Leistungsaustausch ein "entsprechender" sein muss; ob dies der Fall ist, wird bei Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes zu beurteilen sein. Es kommt also darauf an, ob für einen nach einem objektiven Sorgfaltsmaßstab handelnden Wirtschaftsteilnehmer die Leistung noch in vertretbarer Relation zur Gegenleistung steht oder ob die Leistung - allenfalls auch nur zum Teil - den Charakter einer Zuwendung ohne Gegenleistung hat.

Ausgehend von einem solchen Maßstab ist der UPTS der Auffassung, dass im konkreten Fall der Leistungsaustausch, wie er in der Stellungnahme des Bundesgeschäftsführers von Die Grünen - Die Grüne Alternative dargestellt wird, als ein "entsprechender" gewertet werden kann."

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