Spindelegger: "Die OSZE als Wertegemeinschaft modernisieren"

Wien (OTS) - Die Abhaltung des Ministerrates der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerade zum jetzigen
Zeitpunkt in Kiew unterstreicht die aktuelle Relevanz der
Organisation als Wertegemeinschaft. Vor diesem Hintergrund ist es
umso bedauerlicher, dass aufgrund der Einwände weniger Delegationen
keine Einigung zu einem Beschluss zum Schutz von Journalisten, der
einen klaren Konnex zwischen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit
herstellt hätte, erzielt werden konnte. Grundrechte wie freie
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gehören zu den
fundamentalen OSZE-Verpflichtungen für alle Teilnehmerstaaten.

"Die aktuelle Lage in der Ukraine belegt die grundlegende
Bedeutung dieser Rechte und die Notwendigkeit, gerade auch im Rahmen
der OSZE aktiv ihre Umsetzung einzufordern. Mit der Einigung auf
einen Beschluss zu Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sollte
es gelingen, diese Rechte im gesamten OSZE Raum besser zu schützen",
stellt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger fest.

Auch die Bedeutung eines durch Toleranz und gegenseitiges
Verständnis geprägten Klimas und die Förderung des interreligiösen
Dialogs wird von der OSZE betont. Es handelt sich dabei um einen
Schwerpunktanliegen der österreichischen Außenpolitik, das somit auch
im OSZE-Rahmen entsprechende Berücksichtigung findet.

Mit dem Zieldatum des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der
Helsinki Schlussakte im Jahr 2015 läuft derzeit ein umfassender
Nachdenk- und Modernisierungsprozess, bei dem die Organisation in
ihrer Struktur und Arbeitsweise durchleuchtet und den aktuellen
Herausforderungen angepasst werden soll. Die Mitgliedstaaten setzen
sich in diesem Kontext auch mit der Sicherheitsarchitektur des
gesamten OSZE-Raumes vor dem Hintergrund der verstärkten
Herausbildung von Regionalorganisationen und der Rolle der OSZE in
Zentralasien nach dem Rückzug aus Zentralasien im Jahr 2014
auseinander.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print