Bures: Klares Bekenntnis von Minister Ramsauer zu wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens Salzburg und zu Staatsvertrag

Utl.: "Sehr konstruktives Gespräch in bester nachbarschaftlicher
Atmosphäre" =

Wien (OTS/BMVIT) - Nach ihrem gestrigen Treffen mit dem deutschen
Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht Verkehrsministerin Doris
Bures von einem "sehr konstruktiven und ausführlichen
Meinungsaustausch in bester nachbarschaftlicher Atmosphäre". Bures
hob hervor, dass der deutsche Verkehrsminister ein klares Bekenntnis
zum Flughafen Salzburg und zu seiner überregionalen wirtschaftlichen
Bedeutung abgegeben habe. Und es gebe das klare Bekenntnis zum
Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen
absichert. ****

Wie Bures erläutert, hat Deutschland versprochen, alle Einwände, die
Österreich beim Expertentreffen am 22. November vorgebracht hat,
sorgfältig zu prüfen. Und es wurde vereinbart, dass die Gespräche auf
Expertenebene weitergehen. Von Deutschland gibt es die Zusage, dass
eine Verordnung vor ihrer Erlassung jedenfalls bei der EU-Kommission
notifiziert werde. Dabei hat Österreich die Möglichkeit, seine
Einwände auch auf dieser Ebene vorzubringen.

Zur Pkw-Maut in Deutschland bekräftigte Verkehrsministerin Bures,
dass sowohl die Einführung einer Vignette als auch die Festlegung von
Steuersätzen rein innerstaatliche Angelegenheiten von Deutschland
seien. Zugleich betonte sie aber, dass es um die konkrete
Ausgestaltung gehe und dass hier aus österreichischer und
europäischer Sicht der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden
müsse. Wenn es zu einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer
komme, würde Österreich dem entgegentreten. Der deutsche
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat versichert, dass die
Maut-Regelung auf jeden Fall im Einklang mit dem EU-Recht
ausgestaltet werde. (Schluss)

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