WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EU kämpft um Respekt im Osten - von Wolfgang Tucek

Utl.: Brüssel muss EU-Recht gegenüber Gazprom dringend durchsetzen =

Wien (OTS) - Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem die EU und
Russland nicht aneinandergeraten. Nach dem Schlagabtausch über die
Ukraine, den Moskau vorerst für sich entscheiden konnte, greift die
EU-Kommission jetzt Gazprom an, einen mächtigen Handlanger des
Kremls. Dabei steht das Renommee der EU im Osten auf dem Spiel. Denn
ohne viel Rücksicht auf EU-Gesetze will der russische Konzern seine
Fühler mit der South-Stream-Pipeline weit in die EU hineinstrecken.
Geht es beim Ringen um den Einfluss auf europäische ehemalige
Sowjetrepubliken um ein Rückzugsgefecht Russlands, so ist es im
Gasgeschäft in der Offensive. Damit will Moskau sein Gewicht bei der
Energieversorgung Europas erhalten. Denn nach dem kalten Winter 2009,
in dem Gazprom die Lieferungen wegen eines Streits mit der Ukraine
eingestellt hatte, kümmert sich die EU verstärkt um Alternativen.
Polen etwa will 2014 vom russischen Gas unabhängig sein, Flüssiggas
und in beide Richtungen benützbare Pipelines (Reverse Flow) sollen es
möglich machen. Auf letztere Technologie setzt auch Ungarn. Der
Energieimport aus Norwegen nimmt zu.

Jetzt will die Kommission EU-Ländern die Teilnahme an South Stream
verbieten, falls Gazprom nicht die Hoheit über die Pipeline abgibt.
Dass ein solches Einlenken nicht auf der Agenda steht, versichert
passenderweise nicht nur die Chefetage des Konzerns, sondern auch der
russische Präsident Wladimir Putin gerne. Die gemeinsamen Auftritte
mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sind legendär, bei denen
der Russe den Portugiesen im Streit um die EU-Energiegesetze eiskalt
abkanzelt.

Bereits vor dem jüngsten Vorstoß hat die EU-Wettbewerbsbehörde
Ermittlungen gegen Gazprom aufgenommen. Denn an der Durchsetzung der
EU-Gesetze gegenüber dem mächtigen Kreml-Handlanger Gazprom liegt es,
ob das Stichwort Brüssel in Moskau künftig bloß Gelächter auslöst,
oder so etwas wie Respekt verbreitet. Daran hängt am Ende auch der
Erfolg im Rennen um europäische ehemalige Sowjetrepubliken wie die
Ukraine.

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