WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EU kämpft um Respekt im Osten - von Wolfgang Tucek

Brüssel muss EU-Recht gegenüber Gazprom dringend durchsetzen

Wien (OTS) - Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem die EU und Russland nicht aneinandergeraten. Nach dem Schlagabtausch über die Ukraine, den Moskau vorerst für sich entscheiden konnte, greift die EU-Kommission jetzt Gazprom an, einen mächtigen Handlanger des Kremls. Dabei steht das Renommee der EU im Osten auf dem Spiel. Denn ohne viel Rücksicht auf EU-Gesetze will der russische Konzern seine Fühler mit der South-Stream-Pipeline weit in die EU hineinstrecken. Geht es beim Ringen um den Einfluss auf europäische ehemalige Sowjetrepubliken um ein Rückzugsgefecht Russlands, so ist es im Gasgeschäft in der Offensive. Damit will Moskau sein Gewicht bei der Energieversorgung Europas erhalten. Denn nach dem kalten Winter 2009, in dem Gazprom die Lieferungen wegen eines Streits mit der Ukraine eingestellt hatte, kümmert sich die EU verstärkt um Alternativen. Polen etwa will 2014 vom russischen Gas unabhängig sein, Flüssiggas und in beide Richtungen benützbare Pipelines (Reverse Flow) sollen es möglich machen. Auf letztere Technologie setzt auch Ungarn. Der Energieimport aus Norwegen nimmt zu.

Jetzt will die Kommission EU-Ländern die Teilnahme an South Stream verbieten, falls Gazprom nicht die Hoheit über die Pipeline abgibt. Dass ein solches Einlenken nicht auf der Agenda steht, versichert passenderweise nicht nur die Chefetage des Konzerns, sondern auch der russische Präsident Wladimir Putin gerne. Die gemeinsamen Auftritte mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sind legendär, bei denen der Russe den Portugiesen im Streit um die EU-Energiegesetze eiskalt abkanzelt.

Bereits vor dem jüngsten Vorstoß hat die EU-Wettbewerbsbehörde Ermittlungen gegen Gazprom aufgenommen. Denn an der Durchsetzung der EU-Gesetze gegenüber dem mächtigen Kreml-Handlanger Gazprom liegt es, ob das Stichwort Brüssel in Moskau künftig bloß Gelächter auslöst, oder so etwas wie Respekt verbreitet. Daran hängt am Ende auch der Erfolg im Rennen um europäische ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine.

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