FPÖ-Leyroutz: SPÖ-Vertuschungsstrategie in Top-Team-Affäre prolongiert

SPÖ lässt beantragte Auskunftspersonen gegenüber dem Kontrollausschuss nicht zu

Klagenfurt (OTS) - Nur wenn man etwas zu verbergen hat, verweigert man Rede und Antwort. Davon geht auch der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aus und kritisiert das heutige Verhalten der SPÖ-Vertreter im Kontrollausschuss des Kärntner Landtages. Konkret werde derzeit der Rechnungshofbericht betreffend die Top-Team-Affäre im Ausschuss behandelt, wobei die Freiheitlichen die politisch Verantwortlichen Peter Kaiser, Gabriele Schaunig, Reinhart Rohr sowie den damaligen Pressesprecher und den Büroleiter als Auskunftspersonen beantragten. Dieser Antrag wurde von der SPÖ abgewürgt, da eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Lediglich der damalige Presseverantwortliche wird demnach auf Antrag der Grünen zur Kritik des Landesrechnungshofes Stellung nehmen dürfen.

"Diese Vorgangsweise der SPÖ führt klar vor Augen, dass die Kritik des Landesrechnungshofes wohl sehr berechtigt ist. Aber auch ohne Auskunft der damals Verantwortlichen wird am Ende des Tages der SPÖ die Rechnung für ihr Tun präsentiert werden. Wir Freiheitliche werden jedenfalls nicht locker lassen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ja bereits", schließt Leyroutz.

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