FPÖ-Leyroutz: SPÖ-Vertuschungsstrategie in Top-Team-Affäre prolongiert

Utl.: SPÖ lässt beantragte Auskunftspersonen gegenüber dem
Kontrollausschuss nicht zu =

Klagenfurt (OTS) - Nur wenn man etwas zu verbergen hat, verweigert
man Rede und Antwort. Davon geht auch der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aus und kritisiert das
heutige Verhalten der SPÖ-Vertreter im Kontrollausschuss des Kärntner
Landtages. Konkret werde derzeit der Rechnungshofbericht betreffend
die Top-Team-Affäre im Ausschuss behandelt, wobei die Freiheitlichen
die politisch Verantwortlichen Peter Kaiser, Gabriele Schaunig,
Reinhart Rohr sowie den damaligen Pressesprecher und den Büroleiter
als Auskunftspersonen beantragten. Dieser Antrag wurde von der SPÖ
abgewürgt, da eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Lediglich der
damalige Presseverantwortliche wird demnach auf Antrag der Grünen zur
Kritik des Landesrechnungshofes Stellung nehmen dürfen.

"Diese Vorgangsweise der SPÖ führt klar vor Augen, dass die Kritik
des Landesrechnungshofes wohl sehr berechtigt ist. Aber auch ohne
Auskunft der damals Verantwortlichen wird am Ende des Tages der SPÖ
die Rechnung für ihr Tun präsentiert werden. Wir Freiheitliche werden
jedenfalls nicht locker lassen und die Korruptionsstaatsanwaltschaft
ermittelt ja bereits", schließt Leyroutz.

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