WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wir brauchen Politik - ganz real - von Herbert Geyer

Das Waffenarsenal im Schrank ist schon gut - es einzusetzen nicht

Wien (OTS) - Schon die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Monat kam ziemlich überraschend. Auch vor der heutigen EZB-Sitzung rechnet niemand ernsthaft damit, dass die Zinsen nochmals gesenkt werden - geschweige denn, dass die Europäer das von Doch-nicht-Fed-Chef Larry Summers propagierte Experiment negativer Zinsen(siehe S. 18) tatsächlich wagen.

Dass die EZB dieses ganze Waffenarsenal - bis hin zu neuerlichen Langfristkrediten an die Banken oder massenhaften Anleihenaufkäufen nach Vorbild der Fed oder der Bank of Japan - im Schrank hat, ist schon gut, schon allein für den Fall, dass die Märkte wieder einmal verrückt spielen (wie 2011/12 bei den Staatsanleihen). Als Notmaßnahme sind glaubwürdige und unlimitierte Geldspritzen ein gutes Mittel, wieder Ruhe zu schaffen.

Ansonsten sollte die Geldpolitik schön langsam wieder in den Hintergrund zurücktreten, wo sie auch hingehört. Geldpolitik kann Anstöße geben, kann Hilfestellung leisten - sie kann aber weder dauerhaft Konjunktur stabilisieren noch gar Staatshaushalte sanieren oder strukturelle Fehlentwicklungen ausgleichen.

Zumal das billige Geld ja offenbar keinerlei Wirkung mehr entfaltet:
Wenn nach fünf Jahren Nullzinspolitik und jährlichen Frischgeldspritzen der Fed in Höhe von sechs Prozent des US-BIP die Inflation nicht steigt, sondern sogar sinkt, dann zeigt das, dass das viele billige Geld nicht in der Realwirtschaft ankommt. Das billige Geld haben die Banken in Staatsanleihen angelegt oder investieren es in andere Anlageformen, in denen immer deutlichere Zeichen der Blasenbildung auftauchen: eine Aktienrally trotz mauer Konjunktur, steigende Immobilienpreise trotz schwacher End-Nachfrage.

Nicht noch mehr billiges Geld ist daher jetzt gefragt, sondern ein paar Ideen, wie die Banken dazu gebracht werden, das bereits vorhandene über Kredite an Wirtschaft und Konsumenten weiterzugeben.

Das billige Geld gibt auch den Regierungen eine Atempause, jene Strukturreformen auf den Weg zu schicken, die in den kommenden Jahren die zuletzt aufgehäuften Schuldenberge wieder einebnen - ohne gleichzeitig auf Investitionen verzichten zu müssen, die der Konjunktur den nötigen Kick geben könnten.

Was wir jetzt brauchen, ist nicht Geldpolitik, sondern Politik. Ganz real.

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