- 04.12.2013, 17:14:44
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KURIER: Niessl: "Spindelegger sollte mehr am Verhandlungstisch sitzen"
Der Burgenländische SPÖ-Landeschef kritisiert die ÖVP scharf
Utl.: Der Burgenländische SPÖ-Landeschef kritisiert die ÖVP scharf =
Wien (OTS) - "Michael Spindelegger sollte weniger Zeit mit dem
Bundespräsidenten verbringen, er sollte mehr am Verhandlungstisch
sitzen", sagt SPÖ-Verhandler Hans Niessl zum KURIER
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Strategie, uns Reformverweigerung
vorzuwerfen, zum Bundespräsidenten zu rennen, und sich gegen die
wichtigste Reform zu verwahren, ist ungeheuerlich", sagt der
burgenländische Landeshauptmann. Welche Reform meint er? "Man kann
nicht über Massensteuern reden, darüber, den Staatsbediensteten ein
Biennium zu streichen, das Frauenpensionsalter zu erhöhen - und eine
Reichensteuer nicht einmal andenken." Fürchtet Niessl, dass sich die
ÖVP letztlich verweigert? Und sich andere Bündnispartner sucht? "In
der Politik fürchte ich nichts. Ich glaube aber, dass sie einen Grund
sucht, sich andere Partner zu suchen - indem sie uns als unbeweglich
darstellt. Und damit als Schuldigen daran, dass es mit der Koalition
nichts wird."
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