Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die falsche Richtung"

Utl.: Ausgabe vom 4. Dezember 2013 =

Wien (OTS) - Es ist Sinn und Zweck der Opposition im Parlament, die
Regierung und die sie unterstützenden Parteien kritisch zu
hinterfragen. Tatsächlich gab es gestern erneut eine Debatte im
Nationalrat zum Budget. Dabei wurde leider erneut die Chance
vergeben, das Budget unter dem Gesichtspunkt der
Konjunkturankurbelung zu diskutieren. Der Regierung wurde
Missmanagement vorgeworfen, aber alle Abgeordneten blieben dabei auf
der Oberfläche. Wenn sich der Nationalrat wirklich ernst nimmt, dann
genügt es nicht, die Regierung - je nach Parteizugehörigkeit eben -
entweder zu loben oder in Grund und Boden zu verdammen.

Insbesondere die von den Grünen vorgeschlagene Ministeranklage gegen
Finanzministerin Maria Fekter ist starker Tobak. Diese schärfste
Waffe der parlamentarischen Opposition wurde hier falsch eingesetzt.
Denn in der Budgetloch-Küche haben alle Köche den Brei verdorben,
nicht nur Maria Fekter.

Interessant war der Vorschlag von Frank Stronach, die
Gruppenbesteuerung für Unternehmen aufzulösen, die in Österreich
keine Investitionen tätigen. Gleichzeitig will er die
Körperschaftssteuer für Unternehmen, die in Österreich investieren,
auf zehn Prozent reduzieren. Das Bonus-Malus-System klingt
bestechend, wäre aber ein Desaster. Denn viele Holdings, die (meist)
in Wien ihre Zentrale unterhalten, würden ohne Gruppenbesteuerung in
andere EU-Länder abwandern. Und die in Österreich investieren, würden
statt 25 nur zehn Prozent Steuer auf Unternehmensgewinne bezahlen.

Stronach hat es so nicht gemeint, doch sein Beispiel zeigt eines sehr
deutlich: Nationale Budgets haben kaum noch Spielraum, und an diesem
fehlenden Spielraum verzweifeln nationale Abgeordnete in
Budget-Debatten.

Den logischen Schluss haben die Abgeordneten aber nicht gezogen.
Niemand forderte eine einheitliche europäische Steuerpolitik. Ohne
die wird es aber nicht mehr gehen, denn eine Rückkehr zu alter
nationaler Selbstbestimmung würde unweigerlich Massen-Armut zur Folge
haben. Die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen würden aus
Österreich abwandern, und das sind mittlerweile alle größeren
(Ausbildungs-)Betriebe. Abgeordnete, die ihre Verantwortung ernst
nehmen, sollten wissen, dass sie als Brandstifter agieren, wenn sie
Österreich ein neues Biedermeier versprechen.

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