CPI 2013 - Österreich im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nur mehr auf Platz 26 - BILD/VIDEO

Wien (OTS) - "Die nachhaltige Verschlechterung der Reputation
Österreichs in der internationalen Geschäftswelt gibt Anlass zur
Besorgnis." - Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-AC

Die massiven Korruptionsfälle, die in den vergangenen Jahren
bekannt wurden, haben starke Auswirkungen darauf, wie "korrupt"
Österreich international eingeschätzt wird. 2013 liegt Österreich im
weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency nur mehr auf
Platz 26. Bereits im Vorjahr war Österreich von Platz 16 (den es sich
mit zwei anderen Staaten geteilt hatte) auf Platz 25 zurückgefallen.
Im Vergleich der EU-28 und anderer entwickelter demokratischer
(europäischer, nordamerikanischer, asiatischer) Industriestaaten
liegt Österreich nur mehr im Durchschnitt, im Vergleich der früheren
EU-15 und der angelsächsischen Demokratien hingegen nur mehr im
untersten Drittel. Im EU-Vergleich liegen nur die mediterranen
Mitgliedstaaten und die neuen Mitgliedstaaten (die allerdings von
einer deutlich schlechteren Ausgangsposition gestartet sind) noch
schlechter als Österreich.

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) ist ein zusammengesetzter
Index aus vergleichenden Länderanalysen durch
Unternehmensberatungsagenturen, NGOs und Stiftungen sowie Umfragen
unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen aus den
vergangenen 1-3 Jahren. "Gemessen wird beim CPI die Wahrnehmung der
Verbreitung von Bestechlichkeit sowie effektiver Mechanismen zur
Bekämpfung und Prävention von Korruption im öffentlichen Sektor der
jeweiligen Staaten", so DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des
Beirats von Transparency International - Austrian Chapter. Der
CPI-Wert ist der Mittelwert aus den für den jeweiligen Staat zugrunde
liegenden Studien, umgerechnet auf eine Skala zwischen 0 (umfassende
Korruption) und 100 (keine Korruption) Österreich kommt in dieser
Skala 2012 und 2013 jeweils auf 69 Punkte.

Die langfristige und nachhaltige Verschlechterung der Reputation
Österreichs in der internationalen Geschäftswelt und unter Experten
ist Besorgnis erregend. Das heißt für die demnächst zu bildende neue
Bundesregierung Korruption effizient zu bekämpfen und dies auch
öffentlich und glaubwürdig zu vermitteln.

Transparency International - Austrian Chapter erkennt dabei
durchaus an, dass bereits die scheidende Regierung und das Parlament
zuletzt Schritte in Richtung einer verbesserten Korruptionsbekämpfung
getätigt haben.

So wurden ab 2013 schwerwiegende Lücken im Korruptionsstrafrecht
geschlossen (die allerdings wenige Jahre zuvor von derselben
Regierung eingeführt worden waren) und ein neues Parteiengesetz
erlassen. Diese Gesetze, die auch Forderungen von Transparency
International - Austrian Chapter aufgegriffen haben, müssen nun
konsequent umgesetzt und angewandt werden. Weitere wichtige Schritte
sind allerdings noch zu gehen, um das nationale Integritätssystem in
Österreich zu verbessern:

- Die wirksame strafrechtliche Bekämpfung von Korruption steht und
fällt mit der ausreichenden personellen und fachlichen Ausstattung
der Staatsanwaltschaft und deren Unabhängigkeit. "Mit dem Aufbau der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden bereits
wichtige Verbesserungen eingeführt", so Geiblinger, "darüber hinaus
fordert Transparency International - Austrian Chapter, dass die
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft (die verfassungsrechtlich
einen Teil der Justiz darstellt) gegenüber dem Justizminister
abgeschafft werden muss". Es sollte nämlich nicht von der Person des
Ministers bzw. der Ministerin oder den Interessen seiner bzw. ihrer
Partei abhängen, ob Einfluss auf Anklagen oder
Verfahrenseinstellungen genommen wird - oder dass zumindest ein
derartiger Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte.

- Spitzenreiter aller internationalen Antikorruptionsrankings sind
Staaten mit besonders ausgeprägter Transparenz der Verwaltung und
Politik und umfassenden Informationsfreiheitsgesetzen: Ein rascher
Zugang für Bürger und Medien zu Informationen der Verwaltung/des
öffentlichen Sektors gilt heute zu Recht als Kernelement eines
umfassenden nationalen Integritätssystems. "Die Abschottung hinter
einem breit gefassten Amtsgeheimnis (wie in Österreich) hingegen
wirkt als Hindernis für Korruptionsprävention und -kontrolle", so
Sickinger.

Transparency International - Austrian Chapter fordert daher die
künftige Bundesregierung auf, den bereits seit Februar 2013 mehrfach
getätigten Ankündigungen Taten folgen zu lassen, das Amtsgeheimnis
verfassungsrechtlich auf unumgänglich notwendige Kernbereiche (etwa
der öffentlichen Sicherheit und des Datenschutzes einzelner Bürger)
zu beschränken und ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen, das
sich an modernen internationalen Vorbildern (etwa Hamburg und
Slowenien) orientiert.

- "Österreich fehlt bislang eine umfassende Regelung zum Schutz von
Hinweisgebern ("Whistleblower") in Korruptionsfällen", so Geiblinger.
Internationale Institutionen (wie GRECO) fordern aufgrund
internationaler Erfahrungen eine derartige "whistleblower
protection", da Korruptionsfälle in den meisten Fällen durch Hinweise
von "Insidern" aus den betroffenen Organisationen selbst aufgedeckt
werden. Die 2011 eingeführte "Kronzeugenregelung" - bei der es um
Tatbeteiligte geht, die ihr Wissen umfassend den Justizbehörden
offenlegen müssen - hat mittlerweile bewiesen, dass sie bei der
Aufdeckung von Korruptionsfällen behilflich ist. Aber es fehlt eine
Schutzregelung für nicht in Delikte involvierte Hinweisgeber aus den
entsprechenden Unternehmen und Behörden gegen dienstrechtliche oder
tatsächliche Benachteiligungen oder auch existenzbedrohende Klagen.

Weiterführende Informationen und Video unter: www.ti-austria.at

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM / Originaltext-Service sowie im Volltext der Aussendung auf
http://www.ots.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | TAC

print