Anschober zu Regierungsverhandlungen: Es droht der absolute Stillstand bei den Zukunftsthemen Umwelt und Energie

Linz (OTS) - Die neue alte Bundesregierung erteilt einer notwendigen
Neuorientierung der Umwelt- und Energiepolitik eine klare Absage und
ruft den vollständigen Stillstand aus - Koalitionsverhandler zurück
an den Start!

Die durchgedrungenen Verhandlungsergebnisse der rot-schwarzen
Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind kaum
das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Punktation
enthält Worthülsen, doch werden weder konkrete Zielvorstellungen noch
eine längerfristige Strategie bekannt gegeben oder verbindlich
niedergeschrieben. Anschober: "Wer genauer hinsieht wird erkennen,
dass Energiekonzerne, Industriellenvereinigung und andere zu
befriedigende Klientels hier fleißig diktiert haben. Dies ist zwar
nicht überraschend, jedoch kurzsichtig und bedeutet den Verzicht auf
Generationengerechtigkeit unter welcher beispielsweise das
Pensionskapitel verhandelt wurde. Es ist schlichtweg beschämend was
in diesem Politikbereich auf dem Rücken unserer Kinder und kommender
Generationen ausgetragen wird."

Österreich hat hiermit auch den Ruf als Musterland der
Umweltpolitik endgültig verloren - angesichts der (Nicht-)Handlungen
in den letzten Jahren ist das faktisch ja schon geschehen, doch
konnte bisher noch eine Fassade aufrechterhalten werden.

"Zurück an den Start und unter Einbindung aller Interessensgruppen
noch einmal verhandeln unter der Prämisse der Zukunftsfähigkeit!",
fordert der Grüne oö. Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober,
der von einer ökologischen Steuerreform bis hin zu einem
verbindlichen Energiewendeszenario so ziemlich alles vermisst was an
gegenwärtigen Maßnahmen zur erfolgreichen Zukunftsbewältigung
notwendig und richtig wäre.

"Es ist schon heute beschämend wenn man daran denkt, welche
Plattitüden vor diesem Hintergrund seitens des österreichischen
Umweltressort bei der wegweisenden Weltklimakonferenz 2015 in Paris
abgegeben werden (müssen). Denn wer mit leeren Händen kommt, muss
umso lauter schreien, um hiervon abzulenken", so Anschober
abschließend.

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