Entsorgungswirtschaft verlangt deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB)
tritt im Zuge der Regierungsverhandlungen an die Parteien des
österreichischen Nationalrates und die zukünftige Bundesregierung
heran, um die Rahmenbedingungen für die Entsorgungswirtschaft in den
nächsten Jahren deutlich zu verbessern. Dafür wurde durch den
Verband ein umfangreiches Arbeitsprogramm erarbeitet. Im Mittelpunkt
stehen dabei eine Vereinheitlichung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, sowie eine Optimierung der Zuständigkeiten in der
Verwaltung und die Abkehr von Kommunalisierungsbestrebungen.

"Österreich ist ein Musterland im Bereich der Ressourcenwirtschaft
und Abfallentsorgung. Das muss auch so bleiben", kommentiert der
Präsident des VÖEB, Dr. Robert Gruber, die Situation der Branche in
Österreich. Allerdings geht es in den nächsten Jahren darum, die
Rahmenbedingungen für diesen wesentlichen Wirtschaftszweig deutlich
zu verbessern. Diese Notwendigkeiten umfassen beispielsweise eine
Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb
Österreichs, die Abkehr von immer wieder aufkommenden
Kommunalisierungsbestrebungen, die Eindämmung des illegalen
Abfallexports sowie die Unterstützung von Forschungs- und
Entwicklungstätigkeit der Unternehmen. "Dass es in einem so kleinen
Land wie Österreich neun verschiedene Landesabfallwirtschaftsgesetze
gibt, ist nicht akzeptabel und schon gar nicht erklärbar", sagt Dr.
Robert Gruber zu den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Daher ist die wesentlichste Forderung des Verbandes an die Parteien
erstmals ein einheitliches Abfallwirtschaftsgesetz für alle
österreichischen Bundesländer zu erarbeiten.

Zu den wichtigsten Forderungen des VÖEB:

1) Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen: Die
Rechtszersplitterung des Abfallwirtschaftsgesetzes soll durch ein
einheitliches Gesetz beendet werden. Zurzeit werden beispielsweise in
einigen Bundesländern Genehmigungen zur Sammlung und Behandlung von
Abfällen binnen kürzester Zeit ausgestellt, in anderen Bundesländern
ist es praktisch nicht möglich die Genehmigung in der gesetzlich
vorgegebenen Zeit zu erhalten. Auch beim Transport von Abfällen legen
die Vollzugsbehörden unterschiedliche Maßstäbe an. Zuständigkeiten
müssen in Zukunft klar verteilt werden, damit der Verwaltungsaufwand
für die österreichischen Entsorgungsbetriebe reduziert wird.

2) Abkehr von Kommunalisierungsbestrebungen: Die Kommunen
tendieren immer mehr zur Übernahme von privatwirtschaftlich
organisierten Entsorgungsleistungen von Gewerbe- und Industrieabfall.
Damit ein fairer Wettbewerb gesichert bleibt, fordert der VÖEB von
der zukünftigen Bundesregierung eine klare Absage an derartige
Verstaatlichungstendenzen. "In Wien, wo die Müllentsorgung in der
Hand der Stadt liegt, sind die Müllgebühren im Vergleich mit anderen
Bundesländern eindeutig zu hoch, das wurde auch vom Rechnungshof
bestätigt", so Gruber.

3) Verhinderung des illegalen Abfallexports: Rund 80.000 Tonnen
wertvoller Sekundärrohstoffe verschwinden pro Jahr aus Österreich.
Dem Wirtschaftskreislauf werden dadurch wichtige Stoffe entzogen. Der
Verband verlangt daher eine verstärkte Kontrolle und Exekution der
bestehenden Normen. Zudem soll auch die Bevölkerung durch die
zuständigen Behörden besser aufgeklärt werden.

4) Neustrukturierung der Zuständigkeiten: War bis dato das Umwelt-
und Landwirtschaftsministerium für die Angelegenheiten der
Entsorgungswirtschaft verantwortlich, so erfordert die zunehmende
wirtschaftliche Bedeutung der gesamten Branche eine Neustrukturierung
der Zuständigkeiten. Gruber: "Ideal wäre eine Zusammenfassung der
Agenden in einem Ministerium. Denn aus unserer Sicht sind Umwelt und
Wirtschaft kein Widerspruch."

5) Forschungs- und Entwicklungstätigkeit: Um die
Vorwärtsintegration der Branche hin zu einem modernen, nachhaltigen
Ressourcenmanagement zu ermöglichen, müssen in den nächsten Jahren
durch die Unternehmen auch entsprechende Investitionen getätigt
werden. Der Verband fordert daher von den Verantwortlichen im Zuge
der Regierungsverhandlungen entsprechende Fördermittel für
Forschungs- und Entwicklungsausgaben bereitzustellen. Nur durch
entsprechende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit kann der hohe
Standard der österreichischen Entsorgungsbranche aufrechterhalten und
ausgebaut werden.

Über den VÖEB

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) ist die
freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten
Entsorgungsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit
über 200 Mitgliedsunternehmen und repräsentiert somit zwei Drittel -
gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten - der privaten
österreichischen Entsorgungsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt
und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des
gesamten in Österreich anfallenden Abfalls und erwirtschaftet Umsätze
in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.

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