"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Angst vor Kritik und Kontrolle" von Alexandra Föderl-Schmid

SPÖ und ÖVP verweigern innerparteiliche Demokratie und Minderheitenrechte (ET 30.11.2013)

Wien (OTS) - So direkt wird selten über direkte Demokratie gestritten: Parteichef Sigmar Gabriel wurde im ZDF-heute journal von Moderatorin Marietta Slomka in einem Interview mit der These konfrontiert, die SPD-Mitgliederbefragung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil nur ein kleiner Zirkel von 475.000 und nicht alle 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Gabriel nannte die Argumentation "Quatsch" und "Blödsinn". Moderatorin und Politiker verbissen sich derart, dass ganz Deutschland über die live ausgetragene Auseinandersetzung spricht.

Dass der SPD-Chef Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Mitglieder dem mit CDU/CSU ausverhandelten Vertrag über die "GroKo" zustimmen, wurde in dem zuvor ausgestrahlten Beitrag deutlich. Gezeigt wurde Gabriels Werben um Zustimmung nach Abschluss der Regierungsverhandlungen im hessischen Hofheim. Es ist ein Lehrstück demokratiepolitischer Basisarbeit, der sich der Obergenosse stellt. Er reagierte auf Zwischenrufe und nahm auch zum Kleingedruckten und Nichtfestgeschriebenem im Koalitionsvertrag Stellung. Geschont wurde er weder von der Moderatorin noch von seinen Wählern.

In Österreich verzichten Politiker von SPÖ und ÖVP lieber auf einen Schlagabtausch mit ihren Wählerinnen und Wählern. Sie weichen dem Infight mit ihren Mitgliedern aus. Beide Parteien haben sich noch vor Abschluss ihrer Verhandlungen festgelegt, keine Mitgliederbefragung zu machen. Warum? Weil sich Funktionäre nicht der Kritik und Kontrolle durch Mitglieder stellen möchten? Weil sie nicht einmal vor ihrer eigenen Basis die eingegangenen Kompromisse verteidigen wollen? Oder weil es zu viel Aufwand ist, sich mit "Basiswapplern" abzugeben, denn es könnte "nur das übliche Gesudere" herauskommen?

Natürlich ist es einfacher, einen Koalitionsvertrag durchzuwinken, wie es die Spitze der CSU als erste der drei beteiligten deutschen Parteien getan hat. Die Abstimmung bei der CDU ist ebenfalls eine Formsache. Eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ermöglicht eine viel intensivere Auseinandersetzung mit den Inhalten - mit den Mitgliedern, aber auch in den Medien.

Über diese kommunizieren die Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP indirekt und geben so einen Einblick, wie es um die Koalitionsverhandlungen hierzulande steht. Offenbar hat sich Rot-Schwarz darauf verständigt, Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wie die Aufwertung von Volksbegehren auf die lange Bank zu schieben. Dafür wird über eine Direktwahl für Bundesräte diskutiert. Bevor man über den Wahlmodus der Bundesräte diskutiert, sollte man über die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Länderkammer an sich diskutieren. Außer man ist der Meinung, nur bei einem so unwichtigen Gremium kann man die Direktwahl anwenden.

Einig scheinen sich die Verhandler auch zu sein, dass trotz eindeutiger Festlegungen ihrer Klubobmänner die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Parlament doch kein Minderheitenrecht wird. Damit brechen die Koalitionäre ein Versprechen und verweigern der Opposition ein Kontrollrecht, das es in Deutschland seit Jahren gibt. Wo bleibt der angekündigte neue Stil? Bisher zeigt sich nur, wie wenig ernst es dieser "GroKo" mit innerparteilicher Demokratie und Kontrolle ist.

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