GÖD-Finanzgewerkschaft: Jetzt hört sich der Spaß auf, Frau Minister Heinisch-Hosek!

Utl.: 1,7 Milliarden Steuern eintreiben statt 432 Millionen Euro bei
Biennien einsparen! =

Wien (OTS) - In ihrer Verantwortung für den öffentlichen Dienst hat
die Frau Bundesminister bis dato kein konkretes Angebot zur
Gehaltserhöhung auf den Tisch gelegt. Vielmehr lässt sie über die
Medien ausrichten, was sie noch an Gemeinheiten (Aussetzen von
Biennalvorrückungen) im Köcher hat. Ein derartiges Maß an öffentlich
dargebrachter Geringschätzung der hervorragenden Leistungen der
öffentlich Bediensteten lässt die Wogen innerhalb der
Finanzgewerkschaft hochgehen und ist auch angesichts des vor kurzem
veröffentlichten OECD Berichtes über die Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes, der den österreichischen öffentlich
Bediensteten ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, unfassbar. Laut
OECD liegt überdies der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst in Österreich bei 10,7 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 15
Prozent!

"Seit Jahren schlagen sich die immer weniger werdenden Finanz- und
Zollbediensteten mit immer mehr und kurioseren Wünschen an
steuerlichen Gestaltungen herum, die an Komplexität kaum zu
überbieten sind und einen irrsinnigen Mehraufwand verursachen,"
stellt Herbert Bayer, Vorsitzender der Finanzgewerkschaft in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, fest. Ausschlaggebend dafür sind in
erster Linie die politischen Verantwortungsträger, die sich dadurch
kurzfristig und ohne an Folgen zu denken, ihre fragwürdige
Anerkennung bei den ÖsterreicherInnen holen wollen bzw. glauben holen
zu müssen. Die trotz aller vorgeworfener Prügel noch immer vorhandene
hohe Leistungsbereitschaft sowie das enorme Verantwortungsbewusstsein
der Finanz- und Zollbediensteten gerät durch derartige Provokationen
wie das angedachte Aussetzen bzw. Streichen von Biennalvorrückungen
an ihre Grenzen.

Einige Leistungskennzahlen aus dem Finanzressort machen deutlich, was
die Arbeit der Finanzbediensteten für den gesamten Bundeshaushalt
bringt: Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben 2012 Euro 63,5
Milliarden, Mehreinnahmen durch Prüfungsmaßnahmen der
Finanzverwaltung Euro 2,3 Milliarden - die Personalausgaben der
Finanzverwaltung liegen im Vergleich dazu bei lediglich Euro 498
Millionen.

"Die Idee bei den öffentlich Bediensteten noch weiter einzusparen
schlägt dem Fass den Boden aus", so Bayer. "Aktuell bestehen
Abgabenrückstände in der Höhe von Euro 7,2 Milliarden, Euro 1,7
Milliarden davon wären sofort vollstreckbar. Wohlgemerkt: Das sind
von Unternehmern einbehaltene Umsatzsteuern, Einkommensteuern etc.
die andere an diese Unternehmen bezahlt haben und einfach so nicht
abgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass dem Staat durch fehlendes
Personal Milliarden an Abgaben entgehen."

"Fortgesetztes Miesmachen des Öffentlichen Dienstes in der
Öffentlichkeit durch zuständige Regierungsmitglieder wird die
Finanzgewerkschaft zum Anlass nehmen um unsere Kolleginnen und
Kollegen darüber zu informieren, welche Rechte und Möglichkeiten sie
haben, sich gegen den immer stärker ansteigenden Arbeitsdruck zur
Wehr zu setzen. Dienst nach Vorschrift ist nur eine Möglichkeit!" so
Bayer abschließend in Richtung Heinisch-Hosek.

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