GÖD-Finanzgewerkschaft: Jetzt hört sich der Spaß auf, Frau Minister Heinisch-Hosek!

1,7 Milliarden Steuern eintreiben statt 432 Millionen Euro bei Biennien einsparen!

Wien (OTS) - In ihrer Verantwortung für den öffentlichen Dienst hat die Frau Bundesminister bis dato kein konkretes Angebot zur Gehaltserhöhung auf den Tisch gelegt. Vielmehr lässt sie über die Medien ausrichten, was sie noch an Gemeinheiten (Aussetzen von Biennalvorrückungen) im Köcher hat. Ein derartiges Maß an öffentlich dargebrachter Geringschätzung der hervorragenden Leistungen der öffentlich Bediensteten lässt die Wogen innerhalb der Finanzgewerkschaft hochgehen und ist auch angesichts des vor kurzem veröffentlichten OECD Berichtes über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, der den österreichischen öffentlich Bediensteten ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, unfassbar. Laut OECD liegt überdies der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Österreich bei 10,7 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 15 Prozent!

"Seit Jahren schlagen sich die immer weniger werdenden Finanz- und Zollbediensteten mit immer mehr und kurioseren Wünschen an steuerlichen Gestaltungen herum, die an Komplexität kaum zu überbieten sind und einen irrsinnigen Mehraufwand verursachen," stellt Herbert Bayer, Vorsitzender der Finanzgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, fest. Ausschlaggebend dafür sind in erster Linie die politischen Verantwortungsträger, die sich dadurch kurzfristig und ohne an Folgen zu denken, ihre fragwürdige Anerkennung bei den ÖsterreicherInnen holen wollen bzw. glauben holen zu müssen. Die trotz aller vorgeworfener Prügel noch immer vorhandene hohe Leistungsbereitschaft sowie das enorme Verantwortungsbewusstsein der Finanz- und Zollbediensteten gerät durch derartige Provokationen wie das angedachte Aussetzen bzw. Streichen von Biennalvorrückungen an ihre Grenzen.

Einige Leistungskennzahlen aus dem Finanzressort machen deutlich, was die Arbeit der Finanzbediensteten für den gesamten Bundeshaushalt bringt: Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben 2012 Euro 63,5 Milliarden, Mehreinnahmen durch Prüfungsmaßnahmen der Finanzverwaltung Euro 2,3 Milliarden - die Personalausgaben der Finanzverwaltung liegen im Vergleich dazu bei lediglich Euro 498 Millionen.

"Die Idee bei den öffentlich Bediensteten noch weiter einzusparen schlägt dem Fass den Boden aus", so Bayer. "Aktuell bestehen Abgabenrückstände in der Höhe von Euro 7,2 Milliarden, Euro 1,7 Milliarden davon wären sofort vollstreckbar. Wohlgemerkt: Das sind von Unternehmern einbehaltene Umsatzsteuern, Einkommensteuern etc. die andere an diese Unternehmen bezahlt haben und einfach so nicht abgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass dem Staat durch fehlendes Personal Milliarden an Abgaben entgehen."

"Fortgesetztes Miesmachen des Öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit durch zuständige Regierungsmitglieder wird die Finanzgewerkschaft zum Anlass nehmen um unsere Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, welche Rechte und Möglichkeiten sie haben, sich gegen den immer stärker ansteigenden Arbeitsdruck zur Wehr zu setzen. Dienst nach Vorschrift ist nur eine Möglichkeit!" so Bayer abschließend in Richtung Heinisch-Hosek.

Rückfragen & Kontakt:

Herbert Bayer
Vorsitzender Finanzgewerkschaft in der GÖD

Marxergasse 4
1030 Wien
Telefon: +43(0)6648403421
herbert.bayer@bmf.gv.at
finanzgewerkschaft@goed.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB0003