GROSZ: Politjustiz bei Staatsanwaltschaften nimmt skandalöse Züge an!

"Politisierende Staatsanwaltschaften sind nur mehr Erfüllungsgehilfen und Schutzengel der Regierungsparteien - Appell an Medien!"

Wien (OTS) - Massive Kritik an den Staatsanwaltschaften in Österreich und insbesondere an der sogenannten
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übte heute BZÖ-Chef und Justizsprecher Gerald Grosz.

"Die Politjustiz der Staatsanwaltschaften nimmt immer skandalösere Züge an und ist für Demokratie und Rechtsstaat unerträglich. Die Staatsanwaltschaften und insbesondere die sogenannten Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der neuen Leitung einer "Parade-Roten" sind nur noch Erfüllungsgehilfen der politisch sonst nicht mehr handlungsfähigen Regierungsparteien und ihrer Günstlinge. Diese Staatsanwälte sind die Schutzengeln der Roten und Schwarzen vor der Strafverfolgung", kritisiert Grosz scharf.

"Innerhalb der Staatsanwaltschaften wird mit zweierlei Maß gemessen:
Während Oppositionspolitiker grundsätzlich mit überlangen Ermittlungsverfahren, der missbräuchlichen Weitergabe von Akteninhalten und vorschnellen Anklageerhebungen "politisch blockiert und vorverurteilt" werden, werden SPÖ/ÖVP-Regierungspolitiker bzw. regierungsgenehme Politiker in der Regel pardoniert. Verfahren werden ohne nennenswerte Ermittlungsschritte eingestellt", so Grosz, der auch anhand aktueller Fälle krasse Beispiele vorbringt:

Inseratenaffäre: Einstellung bei Faymann, Ostermayer, Bures, Berlakovic - Anklage gegen Dörfler, Dobernig, Petzner und Co.

Bankenaffäre: Einstellung bei der Beschuldigten im Kommunalkreditskandal, SP-Ministerin Schmied, trotz Anklage gegen vier weitere Kommunalkredit-Manager, keine Verfahren gegen die zuständigen FMA-Verantwortlichen im Hypo-Skandal, keine Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Pröll - Mehrfach-Anklagen gegen Hypo-Vorstände.

Telekom/Parteispenden: Einstellung bei VP-Amon, keine Anklagen gegen SP-Gartlehner, keine Anklagen gegen Tiroler ÖVP, keine Ermittlungen gegen Forum Land, Verfahrenseinstellung bei LIF/NEOS-Haselsteiner -Anklagen gegen Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker.

"Das ist nur ein kleiner Auszug, eine minimale Gegenüberstellung, welche die Schlagseite der Regierungsstaatsanwälte beweist. Die Parlamentsparteien - hier vor allem die parlamentarische Opposition -sollte endlich eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften durchsetzen. Solange das Parlament in dieser Angelegenheit versagt, appelliere ich an die Medien, kontrollierend und offensiv tätig zu werden. Diesem Missbrauch der Amtsgewalt, dieser politischen Korruption auf Kosten des Rechtsstaates, muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Grosz abschließend.

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