GROSZ: Politjustiz bei Staatsanwaltschaften nimmt skandalöse Züge an!

Utl.: "Politisierende Staatsanwaltschaften sind nur mehr
Erfüllungsgehilfen und Schutzengel der Regierungsparteien -
Appell an Medien!" =

Wien (OTS) - Massive Kritik an den Staatsanwaltschaften in Österreich
und insbesondere an der sogenannten
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übte heute BZÖ-Chef
und Justizsprecher Gerald Grosz.

"Die Politjustiz der Staatsanwaltschaften nimmt immer skandalösere
Züge an und ist für Demokratie und Rechtsstaat unerträglich. Die
Staatsanwaltschaften und insbesondere die sogenannten Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der neuen Leitung einer
"Parade-Roten" sind nur noch Erfüllungsgehilfen der politisch sonst
nicht mehr handlungsfähigen Regierungsparteien und ihrer
Günstlinge. Diese Staatsanwälte sind die Schutzengeln der Roten und
Schwarzen vor der Strafverfolgung", kritisiert Grosz scharf.

"Innerhalb der Staatsanwaltschaften wird mit zweierlei Maß gemessen:
Während Oppositionspolitiker grundsätzlich mit überlangen
Ermittlungsverfahren, der missbräuchlichen Weitergabe von
Akteninhalten und vorschnellen Anklageerhebungen "politisch blockiert
und vorverurteilt" werden, werden SPÖ/ÖVP-Regierungspolitiker bzw.
regierungsgenehme Politiker in der Regel pardoniert. Verfahren werden
ohne nennenswerte Ermittlungsschritte eingestellt", so Grosz, der
auch anhand aktueller Fälle krasse Beispiele vorbringt:

Inseratenaffäre: Einstellung bei Faymann, Ostermayer, Bures,
Berlakovic - Anklage gegen Dörfler, Dobernig, Petzner und Co.

Bankenaffäre: Einstellung bei der Beschuldigten im
Kommunalkreditskandal, SP-Ministerin Schmied, trotz Anklage gegen
vier weitere Kommunalkredit-Manager, keine Verfahren gegen die
zuständigen FMA-Verantwortlichen im Hypo-Skandal, keine Ermittlungen
gegen Ex-Finanzminister Pröll - Mehrfach-Anklagen gegen
Hypo-Vorstände.

Telekom/Parteispenden: Einstellung bei VP-Amon, keine Anklagen gegen
SP-Gartlehner, keine Anklagen gegen Tiroler ÖVP, keine Ermittlungen
gegen Forum Land, Verfahrenseinstellung bei LIF/NEOS-Haselsteiner -
Anklagen gegen Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker.

"Das ist nur ein kleiner Auszug, eine minimale Gegenüberstellung,
welche die Schlagseite der Regierungsstaatsanwälte beweist. Die
Parlamentsparteien - hier vor allem die parlamentarische Opposition -
sollte endlich eine parlamentarische Kontrolle der
Staatsanwaltschaften durchsetzen. Solange das Parlament in dieser
Angelegenheit versagt, appelliere ich an die Medien, kontrollierend
und offensiv tätig zu werden. Diesem Missbrauch der Amtsgewalt,
dieser politischen Korruption auf Kosten des Rechtsstaates, muss ein
Riegel vorgeschoben werden", so Grosz abschließend.

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