Neue Gesetzgebungsperiode ist einen Monat alt

Opposition hat bereits mehr als 60 Gesetzesinitiativen gestartet

Wien (PK) - Noch laufen die Verhandlungen über eine Wiederauflage der Großen Koalition, ungeachtet dessen hat die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit begonnen. Allein im ersten Monat der XXV. Gesetzgebungsperiode wurden von den Abgeordneten 67 Gesetzes- bzw. Entschließungsanträge mit konkreten politischen Forderungen eingebracht. Ein Großteil davon geht auf die Opposition zurück, aber auch SPÖ und ÖVP sind bereits initiativ geworden. Daneben haben die Abgeordneten in den ersten 31 Arbeitstagen 167 schriftliche Anfragen mit Hunderten Detailfragen an Regierungsmitglieder gestellt.

Zur Forderungspalette der Oppositionsparteien gehören unter anderem die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, eine automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, eine 15-Tages-Vignette für Autobahnen und eine bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs. Ebenso werden ein Zugang zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, eine Verfassungsschranke gegen Sondersteuern auf Vermögen und eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats verlangt. SPÖ und ÖVP haben eine gemeinsame Initiative für eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und einen Antrag zu den Politikerbezügen eingebracht.

Auch von der derzeit amtierenden Regierung liegen bereits erste Gesetzentwürfe vor: neben dem neuen Lehrerdienstrecht spricht sie sich für die Aufstockung der Mittel des Katastrophenfonds aus. Darüber hinaus hat sie den Abgeordneten eine Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich über eine Sonderfinanzierung des Hochwasserschutzprojektes im Eferdinger Becken zur Genehmigung vorgelegt und dem Nationalrat mehrere Berichte, etwa den Sicherheitsbericht und den Grünen Bericht, übermittelt.

Im Nationalrat eingelangt sind auch mehr als 20 Rechnungshofberichte.

Der erste Gesetzesantrag könnte bereits kommenden Dienstag zur Beschlussfassung ans Plenum geschickt werden: Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats berät über einen Sechs-Parteien-Antrag, mit dem die Redezeitregelungen für Plenarsitzungen adaptiert werden sollen.

Bereits fixiert ist auch eine erste Personalrochade. Die fraktionslose Abgeordnete Monika Eder-Lindner, die über das Team Stronach in das Hohe Haus eingezogen ist, hat auf ihr Mandat verzichtet und wird mit Ablauf des Monats aus dem Nationalrat ausscheiden.

Wie viele Nationalratssitzungen es im Dezember geben wird, steht noch nicht fest, fix ist bisher nur die von FPÖ und Grünen beantragte Sondersitzung am 3. Dezember, bei der neuerlich das in den nächsten Jahren drohende Budgetloch zur Debatte stehen wird.

Geht es nach der FPÖ, soll die XXV. Gesetzgebungsperiode allerdings schon bald Geschichte sein: Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Bevölkerung vor den Wahlen nicht ausreichend über das drohende Budgetloch informiert zu haben, und hat Neuwahlen beantragt. (Schluss) gs

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