Neue Gesetzgebungsperiode ist einen Monat alt

Utl.: Opposition hat bereits mehr als 60 Gesetzesinitiativen
gestartet =

Wien (PK) - Noch laufen die Verhandlungen über eine Wiederauflage der
Großen Koalition, ungeachtet dessen hat die parlamentarische
Gesetzgebungsarbeit begonnen. Allein im ersten Monat der XXV.
Gesetzgebungsperiode wurden von den Abgeordneten 67 Gesetzes- bzw.
Entschließungsanträge mit konkreten politischen Forderungen
eingebracht. Ein Großteil davon geht auf die Opposition zurück, aber
auch SPÖ und ÖVP sind bereits initiativ geworden. Daneben haben die
Abgeordneten in den ersten 31 Arbeitstagen 167 schriftliche Anfragen
mit Hunderten Detailfragen an Regierungsmitglieder gestellt.

Zur Forderungspalette der Oppositionsparteien gehören unter anderem
die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, eine automatische
Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, eine 15-Tages-Vignette für
Autobahnen und eine bessere finanzielle Ausstattung des
Rechnungshofs. Ebenso werden ein Zugang zur Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare, eine Verfassungsschranke gegen
Sondersteuern auf Vermögen und eine Verkleinerung des ORF-
Stiftungsrats verlangt. SPÖ und ÖVP haben eine gemeinsame Initiative
für eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und einen
Antrag zu den Politikerbezügen eingebracht.

Auch von der derzeit amtierenden Regierung liegen bereits erste
Gesetzentwürfe vor: neben dem neuen Lehrerdienstrecht spricht sie
sich für die Aufstockung der Mittel des Katastrophenfonds aus.
Darüber hinaus hat sie den Abgeordneten eine Vereinbarung mit dem
Land Oberösterreich über eine Sonderfinanzierung des
Hochwasserschutzprojektes im Eferdinger Becken zur Genehmigung
vorgelegt und dem Nationalrat mehrere Berichte, etwa den
Sicherheitsbericht und den Grünen Bericht, übermittelt.

Im Nationalrat eingelangt sind auch mehr als 20 Rechnungshofberichte.

Der erste Gesetzesantrag könnte bereits kommenden Dienstag zur
Beschlussfassung ans Plenum geschickt werden: Der
Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats berät über einen Sechs-
Parteien-Antrag, mit dem die Redezeitregelungen für Plenarsitzungen
adaptiert werden sollen.

Bereits fixiert ist auch eine erste Personalrochade. Die
fraktionslose Abgeordnete Monika Eder-Lindner, die über das Team
Stronach in das Hohe Haus eingezogen ist, hat auf ihr Mandat
verzichtet und wird mit Ablauf des Monats aus dem Nationalrat
ausscheiden.

Wie viele Nationalratssitzungen es im Dezember geben wird, steht noch
nicht fest, fix ist bisher nur die von FPÖ und Grünen beantragte
Sondersitzung am 3. Dezember, bei der neuerlich das in den nächsten
Jahren drohende Budgetloch zur Debatte stehen wird.

Geht es nach der FPÖ, soll die XXV. Gesetzgebungsperiode allerdings
schon bald Geschichte sein: Sie wirft den Regierungsparteien vor, die
Bevölkerung vor den Wahlen nicht ausreichend über das drohende
Budgetloch informiert zu haben, und hat Neuwahlen beantragt.
(Schluss) gs

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print