LAbg Aigner ad Doppelstaatsbürgerschaft: Grüne als Handlanger der "Neo-Osmanen"

Utl.: Doppelte Staatsbürgerschaft heißt gespaltene Loyalitäten!
Österreich braucht kulturell integrierte und loyale Bürger =

Wien (OTS) - Lange hat es ja nicht gedauert, bis die deutsche Debatte
über doppelte Staatsbürgerschaften auch nach Österreich überschwappt.
Kaum war der Jubel in der Türkei über den deutschen Umfaller in
Sachen Staatsbürgerschaft verhallt,starten die österreichischen
Grünen dieselbe Initiative. Kinder von Ausländern, die in Österreich
geboren werden, sollen automatisch österreichische Staatsbürger
werden und bei Wunsch auch ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten
dürfen.

Für LAbg Wolfgang Aigner ist das ein inakzeptables Verschleudern der
Staatsbürgerschaft, das noch dazu ohne irgendeinen Bezug zu
Integrationsmaßnahmen stattfinden soll: "Die Tatsache der Geburt in
Österreich sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Menschen dann
tatsächlich Deutsch sprechen oder ob ein echtes Naheverhältnis zu
Österreich vorliegt bzw aufgebaut wird. Alle - ohnehin massiv
verspätet eingesetzten - Bemühungen Österreichs, bei der Verleihung
der Staatsbürgerschaft verstärkt auf die tatsächliche Integration der
Antragsteller zu achten, würden damit konterkariert werden. Und:
Doppelstaatsbürgerschaften sind sowieso nur ein Aufhänger, dass
fremde Staaten wie etwa die Türkei sich über "ihre" Staatsbürger
penetrant in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.
Doppelte Staatsbürgerschaft heißt in der Regel auch doppeltes
Wahlrecht und damit die Vermischung innenpolitischer Sphären. Diese
Einmischung fremder Mächte, die dann quasi legitimiert wird, muss mit
aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden."

Ztl.: Staatsbürger müssen wissen, wohin sie gehören!

Aigner versteht darüber hinaus nicht, warum es ein Problem sein soll,
bei einer Staatsbürgerschaftsverleihung die bisherige
Staatsbürgerschaft zurückzulegen. "Wer Bürger eines anderen Staates
werden will, muss sich eben vom bisherigen trennen. Es muss klar
sein, wem die Loyalität wirklich gebührt. Die Staatsbürgerschaft ist
eben nicht der Beginn, sondern das Ende der Integration. Ich vermute
aber ohnehin, dass die Grünen wie die deutsche SPD einzig und allein
an die Stimmen der Neo-Bürger denken und sich deshalb von Ankara
fernsteuern lassen", sieht Aigner ganz andere Motive bei den Grünen
und der deutschen SPD.

Ztl: Sozialleistungsbezieher aus EU-Staaten: Vorbild David Cameron

Wenn man sich schon bei der Lösung aktueller Probleme an anderen
EU-Ländern orientieren möchte, dann empfiehlt sich ein Blick nach
Großbritannien. Dort stellt der Premierminister eindeutig klar, dass
die Freizüzigkeit innerhalb der EU nur für Arbeitskräfte gilt, nicht
für Obdachlose oder Sozialleistungsbezieher. "Wenn die Leute nicht
hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen
- dann werden sie zurückgeschickt."

LAbg Wolfgang Aigner:"Das ist eine klare Haltung. In Österreich ist
es schon ein Problem, wenn ein illegales Obdachlosenquartier im
Stadtpark endlich geräumt wird."

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