LAbg Aigner ad Doppelstaatsbürgerschaft: Grüne als Handlanger der "Neo-Osmanen"

Doppelte Staatsbürgerschaft heißt gespaltene Loyalitäten! Österreich braucht kulturell integrierte und loyale Bürger

Wien (OTS) - Lange hat es ja nicht gedauert, bis die deutsche Debatte über doppelte Staatsbürgerschaften auch nach Österreich überschwappt. Kaum war der Jubel in der Türkei über den deutschen Umfaller in Sachen Staatsbürgerschaft verhallt,starten die österreichischen Grünen dieselbe Initiative. Kinder von Ausländern, die in Österreich geboren werden, sollen automatisch österreichische Staatsbürger werden und bei Wunsch auch ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen.

Für LAbg Wolfgang Aigner ist das ein inakzeptables Verschleudern der Staatsbürgerschaft, das noch dazu ohne irgendeinen Bezug zu Integrationsmaßnahmen stattfinden soll: "Die Tatsache der Geburt in Österreich sagt überhaupt nichts darüber aus, ob diese Menschen dann tatsächlich Deutsch sprechen oder ob ein echtes Naheverhältnis zu Österreich vorliegt bzw aufgebaut wird. Alle - ohnehin massiv verspätet eingesetzten - Bemühungen Österreichs, bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft verstärkt auf die tatsächliche Integration der Antragsteller zu achten, würden damit konterkariert werden. Und:
Doppelstaatsbürgerschaften sind sowieso nur ein Aufhänger, dass fremde Staaten wie etwa die Türkei sich über "ihre" Staatsbürger penetrant in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Doppelte Staatsbürgerschaft heißt in der Regel auch doppeltes Wahlrecht und damit die Vermischung innenpolitischer Sphären. Diese Einmischung fremder Mächte, die dann quasi legitimiert wird, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden."

Ztl.: Staatsbürger müssen wissen, wohin sie gehören!

Aigner versteht darüber hinaus nicht, warum es ein Problem sein soll, bei einer Staatsbürgerschaftsverleihung die bisherige Staatsbürgerschaft zurückzulegen. "Wer Bürger eines anderen Staates werden will, muss sich eben vom bisherigen trennen. Es muss klar sein, wem die Loyalität wirklich gebührt. Die Staatsbürgerschaft ist eben nicht der Beginn, sondern das Ende der Integration. Ich vermute aber ohnehin, dass die Grünen wie die deutsche SPD einzig und allein an die Stimmen der Neo-Bürger denken und sich deshalb von Ankara fernsteuern lassen", sieht Aigner ganz andere Motive bei den Grünen und der deutschen SPD.

Ztl: Sozialleistungsbezieher aus EU-Staaten: Vorbild David Cameron

Wenn man sich schon bei der Lösung aktueller Probleme an anderen EU-Ländern orientieren möchte, dann empfiehlt sich ein Blick nach Großbritannien. Dort stellt der Premierminister eindeutig klar, dass die Freizüzigkeit innerhalb der EU nur für Arbeitskräfte gilt, nicht für Obdachlose oder Sozialleistungsbezieher. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen - dann werden sie zurückgeschickt."

LAbg Wolfgang Aigner:"Das ist eine klare Haltung. In Österreich ist es schon ein Problem, wenn ein illegales Obdachlosenquartier im Stadtpark endlich geräumt wird."

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LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubunabhängig)
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