FP-Landbauer zu Grundversorgungssymposium: Kaufmann-Bruckberger überholt Grüne in Asylfragen

Grenzkontrollen einzig möglicher Ausweg bei Asylproblematik

St. Pölten (OTS) - "Offensichtlich will Landesrätin Kaufmann-Bruckberger in Asylfragen die Grünen in Niederösterreich links überholen", stellte heute der freiheitliche LAbg. Udo Landbauer anlässlich des Grundversorgungssymposiums fest. Anstatt für einen sofortigen Asylstopp zu sorgen, sehe die Wunschliste der Team Stronach-Landesrätin vor, die Quote zu steigern und mehr Asylquartiere zu finden.

Besonders abstrus und völlig inakzeptabel sieht der freiheitliche Mandatar die Forderung, sexuelle Verfolgung als Asylgrund aufzunehmen. "Asyl zu gewähren, nur weil jemand angibt aufgrund seiner sexuellen Neigungen verfolgt zu werden, würde dem Asylbetrug nicht nur Tür und Tor öffnen sondern entspreche auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention", so Landbauer.

Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicherstellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich ohnehin keine neuen Asylansuchen geben, es sei denn, der Asylsuchende käme über den Luftweg ins Land. "Anstatt sich die Frage zu stellen, warum dies aber nach wie vor in Österreich nicht der Fall ist und nach einer Lösung zu trachten, überlegt man, die Quote zu erhöhen und Niederösterreichs Bevölkerung mit noch mehr Asylwerbern und -lagern zu belasten", so Landbauer, der diesbezüglich eine Anfrage an TS-LR Kaufmann-Bruckberger einbringen will.

"Der einzig gangbare und vernünftige Weg, dieser leidigen Asylproblematik ein Ende zu setzen, wäre es, den Zuzug neuer Schein-Asylanten sofort zu stoppen. Und um diese Ziel auch nachhaltig umsetzen zu können, wäre es, wie von den Freiheitlichen schon so oft gefordert, notwendig, Niederösterreichs Grenzen wieder dicht zu machen", so Landbauer abschließend.

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