FP-Landbauer zu Grundversorgungssymposium: Kaufmann-Bruckberger überholt Grüne in Asylfragen

Utl.: Grenzkontrollen einzig möglicher Ausweg bei Asylproblematik =

St. Pölten (OTS) - "Offensichtlich will Landesrätin
Kaufmann-Bruckberger in Asylfragen die Grünen in Niederösterreich
links überholen", stellte heute der freiheitliche LAbg. Udo Landbauer
anlässlich des Grundversorgungssymposiums fest. Anstatt für einen
sofortigen Asylstopp zu sorgen, sehe die Wunschliste der Team
Stronach-Landesrätin vor, die Quote zu steigern und mehr
Asylquartiere zu finden.

Besonders abstrus und völlig inakzeptabel sieht der freiheitliche
Mandatar die Forderung, sexuelle Verfolgung als Asylgrund
aufzunehmen. "Asyl zu gewähren, nur weil jemand angibt aufgrund
seiner sexuellen Neigungen verfolgt zu werden, würde dem Asylbetrug
nicht nur Tür und Tor öffnen sondern entspreche auch nicht der Genfer
Flüchtlingskonvention", so Landbauer.

Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicherstellen soll, dass ein
Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben
kann, dürfte es in Österreich ohnehin keine neuen Asylansuchen geben,
es sei denn, der Asylsuchende käme über den Luftweg ins Land.
"Anstatt sich die Frage zu stellen, warum dies aber nach wie vor in
Österreich nicht der Fall ist und nach einer Lösung zu trachten,
überlegt man, die Quote zu erhöhen und Niederösterreichs Bevölkerung
mit noch mehr Asylwerbern und -lagern zu belasten", so Landbauer, der
diesbezüglich eine Anfrage an TS-LR Kaufmann-Bruckberger einbringen
will.

"Der einzig gangbare und vernünftige Weg, dieser leidigen
Asylproblematik ein Ende zu setzen, wäre es, den Zuzug neuer
Schein-Asylanten sofort zu stoppen. Und um diese Ziel auch nachhaltig
umsetzen zu können, wäre es, wie von den Freiheitlichen schon so oft
gefordert, notwendig, Niederösterreichs Grenzen wieder dicht zu
machen", so Landbauer abschließend.

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