SPÖ, Grüne Wien/Vitouch, Vana: EU-Mittel für Wiener Projekte gesichert!

Wien (OTS) - Die kommende Förderperiode der EU, beginnend mit 1.1. 2014, wird etliche Neuerungen mit sich bringen. Obwohl Österreich aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Regionalfonds voraussichtlich etwa 14% weniger Mittel bekommen wird als derzeit, werden die für Wien zur Verfügung stehenden Gelder nahezu unverändert bleiben. "Ein schöner Erfolg für Wien", freuen sich die Europa-sprecherinnen von SPÖ und Grünen Wien, Elisabeth Vitouch und Monika Vana, anlässlich des heute Nachmittag stattfindenden Fachseminars "Europäische Kohäsionspolitik 2014 - 2020 aus Wiener Sicht" im Wiener Rathaus.

Die Schwerpunkte des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden in den Bereichen Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Lebensbegleitendes Lernen liegen. Die Abwicklung erfolgt primär über die Arbeits-marktservices. Neu im Bereich des Europäischen Regionalfonds (EFRE) ist, dass es ab 2014 anstatt der bisherigen neun Länderprogramme nur mehr ein bundesweites Programm geben wird. Davon sind Synergien im administrativen Bereich sowie zwischen den Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern zu erwarten. Die etwa 25 Mio. Euro für Wien werden auf vier thematische Schwerpunkte konzentriert: Forschung und Innovation, Klein- und Mittelbetriebe, CO2-Reduktion und Nachhaltigkeit sowie Investitionen in benachteiligte Gebiete.

Im Bereich der Europäischen territorialen Zusammenarbeit werden für Wien in den grenzüberschreitenden Programmen etwa 40 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Schwerpunktmäßig für die Themen Technologietransfer und Internationalisierungsstrategien, Ressourceneffizienz, umweltfreundliche Transportsysteme sowie die Kooperation von Städten, Gemeinden und Schulen.

Elisabeth Vitouch: "Gerade im Hinblick auf die städtische Dimension begrüße ich die thematische Konzentration der neuen Strukturfonds auf die Europa 2020-Ziele Beschäftigung, Innovation, Klima, Bildung und Armutsbekämpfung: So sollen 20% der ESF-Mittel für soziale Eingliederung (vor allem arbeitsloser Jugendlicher) reserviert werden." Monika Vana betont, dass "Projekte zum Klimaschutz und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Verteilungskrise - besondere Bedeutung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Wien haben. Die Heraus-forderung für die kommende Periode sind ein niederschwelligerer, unbürokratischer Zugang zu EU-Fördermitteln, mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand".

Beiden ist insbesondere die Einbindung lokaler AkteurInnen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Kohäsionspolitik ein Anliegen. Vana und Vitouch würdigen abschließend die Ausrichtung der Diskussion auf die "Europa 2020-Ziele" als wichtigen Schritt, da es sich bei der Strukturpolitik auch um Investitionspolitik handle. Diese Orientierung entspricht jener der Stadt Wien zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Ebenso heben Vana und Vitouch die erstmalige Zweckwidmung von mindestens 5 Prozent der Mittel für Städte als zwar kleinen, aber wichtigen Schritt hervor.

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