• 28.11.2013, 09:36:13
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SPÖ, Grüne Wien/Vitouch, Vana: EU-Mittel für Wiener Projekte gesichert!

Wien (OTS) - Die kommende Förderperiode der EU, beginnend mit 1.1.
2014, wird etliche Neuerungen mit sich bringen. Obwohl Österreich aus
dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Regionalfonds
voraussichtlich etwa 14% weniger Mittel bekommen wird als derzeit,
werden die für Wien zur Verfügung stehenden Gelder nahezu unverändert
bleiben. "Ein schöner Erfolg für Wien", freuen sich die Europa-
sprecherinnen von SPÖ und Grünen Wien, Elisabeth Vitouch und Monika
Vana, anlässlich des heute Nachmittag stattfindenden Fachseminars
"Europäische Kohäsionspolitik 2014 - 2020 aus Wiener Sicht" im Wiener
Rathaus.

Die Schwerpunkte des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden in den
Bereichen Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Lebensbegleitendes
Lernen liegen. Die Abwicklung erfolgt primär über die Arbeits-
marktservices. Neu im Bereich des Europäischen Regionalfonds (EFRE)
ist, dass es ab 2014 anstatt der bisherigen neun Länderprogramme nur
mehr ein bundesweites Programm geben wird. Davon sind Synergien im
administrativen Bereich sowie zwischen den Maßnahmen in den einzelnen
Bundesländern zu erwarten. Die etwa 25 Mio. Euro für Wien werden auf
vier thematische Schwerpunkte konzentriert: Forschung und Innovation,
Klein- und Mittelbetriebe, CO2-Reduktion und Nachhaltigkeit sowie
Investitionen in benachteiligte Gebiete.

Im Bereich der Europäischen territorialen Zusammenarbeit werden für
Wien in den grenzüberschreitenden Programmen etwa 40 Mio. Euro zur
Verfügung stehen. Schwerpunktmäßig für die Themen Technologietransfer
und Internationalisierungsstrategien, Ressourceneffizienz,
umweltfreundliche Transportsysteme sowie die Kooperation von Städten,
Gemeinden und Schulen.

Elisabeth Vitouch: "Gerade im Hinblick auf die städtische Dimension
begrüße ich die thematische Konzentration der neuen Strukturfonds auf
die Europa 2020-Ziele Beschäftigung, Innovation, Klima, Bildung und
Armutsbekämpfung: So sollen 20% der ESF-Mittel für soziale
Eingliederung (vor allem arbeitsloser Jugendlicher) reserviert
werden." Monika Vana betont, dass "Projekte zum Klimaschutz und zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere vor dem Hintergrund
der Finanz- und Verteilungskrise - besondere Bedeutung für den
Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Wien haben. Die Heraus-
forderung für die kommende Periode sind ein niederschwelligerer,
unbürokratischer Zugang zu EU-Fördermitteln, mehr Flexibilität und
weniger Verwaltungsaufwand".

Beiden ist insbesondere die Einbindung lokaler AkteurInnen, der
Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Kohäsionspolitik ein
Anliegen. Vana und Vitouch würdigen abschließend die Ausrichtung der
Diskussion auf die "Europa 2020-Ziele" als wichtigen Schritt, da es
sich bei der Strukturpolitik auch um Investitionspolitik handle.
Diese Orientierung entspricht jener der Stadt Wien zur weiteren
Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Ebenso heben Vana und
Vitouch die erstmalige Zweckwidmung von mindestens 5 Prozent der
Mittel für Städte als zwar kleinen, aber wichtigen Schritt hervor.

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