Ein Vertrag, besser als befürchtet / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes
und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag
nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie
sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im
Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz
gut von seiner Substanz. Wenn es eine große Koalition schafft, diese
zumindest zu wahren, gar auf ein etwas breiteres Fundament zu
stellen, wäre das schon ein Erfolg.

Die Chancen dafür sind nicht so schlecht, wie es Kritiker behaupten.
Der Koalitionsvertrag ist keine neue Agenda, wie sie einst Gerhard
Schröder im Alleingang - durch die Not gedrängt - gewagt hat. Aber er
ist ein solider fairer Kompromiss zwischen drei Parteien, die sich
vor ein paar Wochen noch aufs Schärfste beharkt haben. Dass alle drei
Vorsitzenden sich am Mittwoch als Sieger preisen konnten, spricht für
ein solches Austarieren sehr unterschiedlicher Interessen und
Forderungen. Alles kein Signal zum Aufbruch. Aber auch kein
wirkliches Gefährdungsprogramm für die wirtschaftliche und
finanzielle Entwicklung im Lande, von der auch diese Koalition
abhängig ist, will sie halten, was sie im Vertrag verspricht.

Und was hat Berlin von alledem? Keinen Grund zum Meckern. Obwohl das
Bonn-Berlin-Gesetz nicht geändert und der Hauptstadtvertrag
finanziell nicht aufgebessert wird. Die moderate Mietpreisbremse
dagegen wird auch viele Berliner freuen. Noch größere Zufriedenheit
sollte in weiten Teilen von Wissenschaft und Kultur herrschen. Freie
Universität und Humboldt-Universität als bisherige
Exzellenz-Universitäten können weiter mit Sonderförderungen rechnen,
ebenso die Charité angesichts der proklamierten "herausgehobenen
Stellung" für die Gesundheitsforschung.

Im Kulturteil des Vertrags wird es sogar konkret: volle Unterstützung
bei der Realisierung des Humboldt-Forums samt Finanzierung des
Nutzungskonzepts, Stärkung der Arbeit der Stiftungen Preußischer
Kulturbesitz und Schlösser und Gärten. Das Gedenkstättenkonzept wird
durch die dauerhafte finanzielle Sicherung des Archivs der
DDR-Opposition und der Open-Air-Ausstellung "Friedliche Revolution
1989" sowie durch die Unterstützung des Umzugs des Alliierten-Museums
zum ehemaligen Flughafen Tempelhof aufgewertet. Es hat sich wohl
ausgezahlt, dass mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordneten und Kanzlerin-Vertrauten
Monika Grütters nicht nur zwei Berliner, sondern auch schon eine
personalisierte große Hauptstadtkoalition mit am Verhandlungstisch
saß. Das hat auch intern bereits Wirkung gezeigt. Berlins
SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß, bislang skeptisch gegenüber einem
Bündnis mit der Union im Bund, empfiehlt seinen Genossen Annahme.

Wieweit diese Einsicht Einzug in die Gesamtpartei hält, bleibt die
alles entscheidende Frage. Ob die Koalition tatsächlich besiegelt
wird, hängt nun allein von den 470.000 SPD-Mitgliedern ab. Parteichef
Sigmar Gabriel muss ein riskantes, weil angesichts Hunderttausender
"Karteileichen" unberechenbares Mitgliedervotum für sich entscheiden.
Das sieht die Satzung so vor. Der Ausgang der Abstimmung bestimmt
nicht nur die nächste Bundesregierung, von ihm hängt auch die Zukunft
des gesamten SPD-Vorstands ab. Fällt das Votum für die Führungsriege
negativ aus, dürften ihre Tage an der Spitze gezählt sein. Sie haben
als klare Wahlverlierer immerhin herausgeholt, was zu bekommen war:
Mindestlohn, Aufweichung der Rente mit 67, mehr Geld für die
Kommunen, Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber es bleibt
spannend. Dieser Unsicherheit ist auch die Bitte der SPD geschuldet,
über die Minister vorerst zu schweigen. Allein zum Inhalt
entscheiden, nicht über Personen - eine Lehre der SPD-Führung nach
ihrem mageren Wahlergebnis jüngst beim Leipziger Parteitag.

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