Verunsicherung der Wähler durch Pensionsdiskussion und Budgetlücke

Wien (OTS) - Die Oppositionsparteien haben eine Falle aufgestellt,
wenn sie verlangen, dass den Pensionisten der Stadt Wien, der ÖBB,
der OeNB, des ORF, der Sozialversicherung die Pensionen gekürzt
werden sollen. Die daraufhin einsetzende Medienkampagne, verstärkt
durch die Diskussion um das "Budgetloch" wird zwangsläufig dazu
führen, dass bei allen Pensionisten der Eindruck entsteht, ihnen
allen werden die Pensionen gekürzt. Die Regierungsparteien sind in
die Falle getappt und wenn dazu noch eine verfassungsmäßige
Absicherung angedacht wird, muss der Wähler annehmen, dass die
Republik vor dem Staatsbankrott steht. Die Pensionisten sind die
treuesten Wähler der Regierungsparteien, und wenn man sie
verunsichert, wechseln sie häufig ins Lager der Nichtwähler.

Eine aktuelle Umfrage der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft (SWS-Fragebogen Nr. 401, Okt./Nov. 2013; N=1.184)
stützt diese These. Die parteipolitischen Behalteraten bei
pensionierten AnhängerInnen der beiden Großparteien liegen im
November 2013 bei 73% (ÖVP) und 65% (SPÖ). Analysiert man, in welches
Lager pensionierte, frühere ParteianhängerInnen aktuell abwandern, so
zeigt sich, dass von der SPÖ 17% und von der ÖVP 9% ins Lager der
NichtwählerInnen wechseln; bei der ÖVP zeigt sich aktuell außerdem
das Phänomen, dass sich nun 10% von den NEOS angezogen fühlen.

Zum zweiten Aufreger, dem Budgetloch wäre zu bemerken, dass
niemand weiß, was national und international alles passieren
kann. So hat kein Prognoseinstitut den Finanzkrach 2007 und seine
Folgen vorhergesagt. Der Einbruch des realen Bruttoinlandsprodukts
in der EU bzw. der EURO-Zone in den Jahren 2008 und (ganz besonders)
2009 verdeutlicht dies. Die österreichische Regierung kann man also
in dem Punkt exkulpieren, die Zukunft kann keiner vorhersagen.

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