Wirtschaftskammer-Fraktionen: Moderate wirtschaftliche Erholung verlangt nach Wachstumsimpulsen

Utl.: Leitl: Investitionsanreize setzen, keine neuen oder höheren
Steuern - Matznetter: mit expansiver Politik der
Investitionsschwäche gegensteuern =

Wien (OTS/PWK836) - "Die österreichische Wirtschaft hat die Talsohle
durchschritten. Die wirtschaftlichen Aussichten für 2014 sind besser,
aber sie sind nicht gut. Vor allem bei den Investitionen und der
Beschäftigung sind wir längst nicht dort, wo wir sein müssten, um die
zu erwartenden sogenannten "Budgetlöcher" zu stopfen und Spielraum
für Zukunftsinvestitionen zu schaffen", betonte
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei der Pressekonferenz
der wahlwerbenden Gruppierungen im Vorfeld des
Wirtschaftsparlamentes, morgen, Donnerstag. Die Wirtschaftskammer
werde sich mit aller Kraft für eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die österreichischen Unternehmen einsetzen und
alles tun, damit die Wirtschaftsentwicklung besser verläuft als es
derzeit prognostiziert wird.

"Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, mehr
Arbeitszeitflexibilisierung, weniger Belastungen durch Steuern und
Abgaben, weniger staatliche Bürokratie und Verwaltungsaufwand,
Investitionsanreize und Reformen im Bildungsbereich - das erwarten
sich die österreichischen Unternehmen zusammengefasst von der
nächsten Regierung", verwies Leitl auf die Ergebnisse des aktuellen
Wirtschaftsbarometers der WKÖ.

Neue oder höhere Steuern, wie sie jüngst wieder von der
Arbeitnehmerseite gefordert, müssten unbedingt vermieden werden. "Wer
in der jetzigen Situation für neue Steuern ist, gefährdet
Investitionen und vertreibt Arbeitsplätze. Wir alle zahlen genug
Steuern, der Staat muss nur ordentlich damit wirtschaften", forderte
der WKÖ-Präsident.

Die Wirtschaft brauche viel mehr eine Belebung. Es gehe nicht um
milliardenschwere Konjunkturpakete, sondern intelligente Anreize -
etwa um die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Als ein
konkretes Beispiel nannte Leitl die Einführung einer vorzeitigen
Abschreibung. "Österreich wächst derzeit noch schneller als der
EU-Schnitt. Gemäß EU-Kommission wird Österreich diesen
Wachstumsvorsprung 2015 einbüßen. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir
auch in Zukunft die Nase vorne haben wollen", forderte Leitl.

Die Notwendigkeit von konjunkturellen Impulsen sah auch
WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband Österreich: "Es gibt zu wenig Inlandskonsum, zu
wenig Investitionen der Betriebe wie auch der öffentlichen Hand. Und
die EU, die unser Hauptexportmarkt ist, schwächelt." Zugleich verwies
Matznetter darauf, dass es aufgrund der schwächeren
Konjunkturentwicklung de facto ein milliardenschweres
Steuersenkungsprogramm mit Mindereinnahmen von 15 Milliarden Euro bei
den Steuern und von 9 Milliarden Euro bei den
Sozialversicherungsabgaben gebe, das freilich nicht positiv sei.
Angesichts der moderaten Konjunkturentwicklung seien expansive
Maßnahmen absolut wichtig. Matznetter sprach sich hierbei dafür aus,
"Steuerausnahmen zu streichen und Konjunkturimpulse zu setzen".

Im Hinblick auf etwaige Reformen im Pensionssystem forderte er,
"die Dinge mit Maß und Ziel zu betreiben". Schnelle weitere Reformen,
etwa eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters, lehnte er
ab. Die Regierung habe bei den Pensionen bereits "vernünftige und
moderate Regeln geschaffen, die erst greifen müssen". Der
WKÖ-Vizepräsident führte zudem aus, dass Österreich bei der
Jugendbeschäftigung vor allem auch deshalb Vorbild für ganz Europa
sei, weil ältere Menschen hierzulande früher in Pension gehen als
anderswo. Ein Bonus-Malus-System für Betriebe - also Anreize für die
Beschäftigung älterer Menschen bzw. eine Bestrafung bei der Kündigung
älterer Arbeitnehmer - hielt er für zielführend. (SR/KR)

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