Petrovic zum Fall Ernst Strasser: Whistleblower werden bestraft, Korruption wird belohnt?

Utl.: Grün-Chefin in NÖ fehlt Verständnis für OGH-Urteil =

St. Pölten (OTS) - "Die Ausübung der Macht in den Kernressorts der
ÖVP und ihre NÖ-Connection sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass
das Vertrauen in unser Justizsystem sukzessive verloren geht", hält
Madeleine Petrovic, Klubchefin der Grünen im NÖ Landtag, angesichts
der Aufhebung des Strasser-Urteils durch den OGH, fest.
Während "Whistleblower" wie jener Polizist, der rechtswidrige
Dienstanweisungen aufdeckte, ausgeforscht und "gestellt" werden,
freigesprochene Tierschützer wegen Demonstrationen auf "Nötigung"
angeklagt werden und Demonstrationen für den Bahnerhalt in NÖ
verboten werden, werden ideologisch einwandfreie ÖVP-Funktionäre und
-Freunde vom Verdacht der Korruption gesäubert. "Wer der schwarzen
Macht schadet oder gefährlich wird, wird verfolgt. Wer die
Widerständler verfolgt - mit welchen Mitteln auch immer - wird
belohnt. Genau so stellt es sich derzeit in der Wahrnehmung der
Menschen dar - und ich kann das nachvollziehen. Höchstgerichtliche
Entscheidungen im Sinne der ÖVP in Niederösterreich werden abgefeiert
und lassen den Ruf nach Konsequenzen für untere Instanzen laut
werden. Zuletzt erlebt im Falle der FMA, deren Strafbescheid gegen
die Hypo NÖ vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das ist
einer Demokratie unwürdig", so Petrovic.
"Und wer weiß: angesichts der jüngsten Entscheidung des OGH wird
Ernst Strasser vielleicht völlig rehabilitiert und kehrt in den NÖ
Machtkomplex zurück. In den Schoß seines Ziehvaters Erwin Pröll", für
Petrovic ist das möglich, wenn das Justizministerium nicht dafür
sorgt, dass Korruption kein Kavaliersdelikt oder "Hoppala" bleibt.

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