Telekom Austria: Breitbandmilliarde muss kommen!

Betriebsrat fordert die Regierung auf die Erlöse der Frequenzauktion in die Breitbandförderung zu reinvestieren.

Wien (OTS) - Auf der Suche nach Milliarden fürs Budget und für die Hypo Alpe Adria gibt es von verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten, die Erlöse der Frequenzauktion in Höhe von zwei Milliarden Euro gänzlich einzuziehen. Walter Hotz, Zentralbetriebsratsvorsitzender der A1 Telekom Austria, appelliert an die Regierungsparteien, dass eine Milliarde Breitbandförderung für den Ausbau der Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Österreich unbedingt notwendig ist. "Die Hälfte des Auktionserlöses war stets als Förderung des Breitbandausbaus für den ländlichen Raum zugesagt. Die Gemeinden und die Bevölkerung würden es nicht verstehen und akzeptieren, wenn nunmehr keine Mittel zur Verfügung stehen." Hotz erinnert daran, dass die österreichische Frequenzauktion die teuerste in ganz Europa war und dadurch der notwendige Ausbau des Netzes gefährdet ist. "Es geht darum, die Mittel für den Infrastrukturausbau, welche durch die exzessiven Lizenzkosten entzogen wurden, in Form einer Breitbandmilliarde wieder zurückzuführen", so Hotz. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, die sich ambitionierte Ziele für die Versorgung mit schnellem Breitband gesetzt hat. "Die Breitbandziele der Bundesregierung sind ohne Fördermodell nicht erreichbar", mahnt auch Telekom Holding-Betriebsrat Alexander Sollak. "Wenn man für die Breitbandmilliarde das in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche "ELER-Modell" anwendet, wo bei jedem geförderten Euro ein Euro Eigeninvestment notwendig war, würden die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sichergestellt", so Sollak. Durch die Breitbandmilliarde wird der Standort nachhaltig gestärkt und es werden wichtige Impulse gesetzt, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum in Österreich wieder anzukurbeln.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen werden von Teilen der ÖVP immer wieder auch Privatisierungen ins Spiel gebracht. Die Kommunikationsgewerkschaft GPF und der Telekom Betriebsrat stellen sich gegen solche Überlegungen und zeigen sich kampfbereit. "Privatisierungen von Staatsbeteiligungen bei wichtigen Infrastrukturunternehmen wie der A1 Telekom Austria zum Stopfen von Budgetlöchern sind absolut kontraproduktiv. Eine nachhaltige Budget-und Standortpolitik sieht anders aus", so A1-Zentralbetriebsrat Hotz.

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