• 27.11.2013, 13:36:33
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Telekom Austria: Breitbandmilliarde muss kommen!

Betriebsrat fordert die Regierung auf die Erlöse der Frequenzauktion in die Breitbandförderung zu reinvestieren.

Utl.: Betriebsrat fordert die Regierung auf die Erlöse der
Frequenzauktion in die Breitbandförderung zu reinvestieren. =

Wien (OTS) - Auf der Suche nach Milliarden fürs Budget und für die
Hypo Alpe Adria gibt es von verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten,
die Erlöse der Frequenzauktion in Höhe von zwei Milliarden Euro
gänzlich einzuziehen. Walter Hotz, Zentralbetriebsratsvorsitzender
der A1 Telekom Austria, appelliert an die Regierungsparteien, dass
eine Milliarde Breitbandförderung für den Ausbau der Infrastruktur
und den Wirtschaftsstandort Österreich unbedingt notwendig ist. "Die
Hälfte des Auktionserlöses war stets als Förderung des
Breitbandausbaus für den ländlichen Raum zugesagt. Die Gemeinden und
die Bevölkerung würden es nicht verstehen und akzeptieren, wenn
nunmehr keine Mittel zur Verfügung stehen." Hotz erinnert daran, dass
die österreichische Frequenzauktion die teuerste in ganz Europa war
und dadurch der notwendige Ausbau des Netzes gefährdet ist. "Es geht
darum, die Mittel für den Infrastrukturausbau, welche durch die
exzessiven Lizenzkosten entzogen wurden, in Form einer
Breitbandmilliarde wieder zurückzuführen", so Hotz. Es geht aber auch
um die Glaubwürdigkeit der Politik, die sich ambitionierte Ziele für
die Versorgung mit schnellem Breitband gesetzt hat. "Die
Breitbandziele der Bundesregierung sind ohne Fördermodell nicht
erreichbar", mahnt auch Telekom Holding-Betriebsrat Alexander Sollak.
"Wenn man für die Breitbandmilliarde das in der Vergangenheit
durchaus erfolgreiche "ELER-Modell" anwendet, wo bei jedem
geförderten Euro ein Euro Eigeninvestment notwendig war, würden die
notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sichergestellt", so
Sollak. Durch die Breitbandmilliarde wird der Standort nachhaltig
gestärkt und es werden wichtige Impulse gesetzt, um Arbeitsplätze zu
schaffen und das Wachstum in Österreich wieder anzukurbeln.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen werden von Teilen der ÖVP
immer wieder auch Privatisierungen ins Spiel gebracht. Die
Kommunikationsgewerkschaft GPF und der Telekom Betriebsrat stellen
sich gegen solche Überlegungen und zeigen sich kampfbereit.
"Privatisierungen von Staatsbeteiligungen bei wichtigen
Infrastrukturunternehmen wie der A1 Telekom Austria zum Stopfen von
Budgetlöchern sind absolut kontraproduktiv. Eine nachhaltige Budget-
und Standortpolitik sieht anders aus", so A1-Zentralbetriebsrat Hotz.

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