WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Lobbyieren ist primär nicht böse - von Oliver Jaindl

Utl.: Wenn mit dem Börserl in der Hand lobbyiert wird, hört sich der
Spaß auf =

Wien (OTS) - Auch wenn der OGH am Dienstag das Verfahren Strasser
wieder an die erste Instanz zurückgeschickt hat, waren wichtige
Feststellungen dabei: Auch Parlamentarier sind nicht vogelfrei,
sondern tragen amtliche Pflichten. Und diese erstrecken sich auf ihre
gesamten parlamentarischen Aufgaben und nicht nur auf jene, die ihnen
thematisch fix zugeordnet wurden.

Diese OGH-Aussagen beenden somit eine Ära, die von Unklarheiten und
dem Austesten rechtlicher Schranken gekennzeichnet war. 2010 war es
mitunter noch legal, dass sich "Amtsträger" Geld zustecken ließen.
Erst, wenn sie es für ein bestimmtes "Amtsgeschäft" annahmen, wurden
sie strafbar. Diese Lücke wurde später geschlossen.

Oft lief und läuft die Diskussion um Lobbying aber mit einem zu
großen Fokus allein auf Korruptionsfälle ab. Übersehen wird, dass
hinter Lobbying oft ehrliche Anliegen stehen. Unternehmen,
wirtschaftliche wie konsumentenpolitische oder gewerkschaftliche
Interessenvertretungen bis hin zu Tierschützern oder neoliberalen
Finanzzirkeln wollen nämlich nur, dass ihnen Entscheidungsträger
zuhören, bevor sie über ihre Köpfe hinweg Gesetze erlassen. Das ist
das gute Recht einer jeden Privatperson, eines jeden Unternehmens und
einer jeden Vereinigung in einer Demokratie. Und es ist nichts
Verwerfliches, dass sich zahlreiche Agenturen darauf spezialisiert
haben, dieses Artikulieren von Wünschen an den Gesetzgeber zu
professionalisieren.

Primär zumindest. Aber wenn mit dem Geldbörserl in der Hand lobbyiert
wird, hört sich der Spaß jedenfalls auf. Auch strafrechtlich: Der
Gesetzgeber hat nach 2010 jedenfalls reagiert und strengere Regeln
erlassen.

Das hilft sicher. Es wird aber kaum möglich sein, Korruption in all
ihren Formen gesetzlich gänzlich und für alle Zukunft zu verhindern.
Fälle wie Telekom flogen auch nur deswegen auf, weil zum Teil recht
plump mit fadenscheinigen Rechnungen operiert wurde und es einen
Kronzeugen gab. Die neue Generation der Korrupten und Korrumpierenden
wird nicht mehr so patschert ans Werk gehen. Daher kann Korruption
letztlich nur dann eingedämmt werden, wenn nicht der Druck des
Strafgesetzes, sondern Anstand und vor allem moralische
Selbstverantwortung den Umgang der Wirtschaft mit der Politik (und
umgekehrt) prägen. Die Tatsache, dass "die Bürger" Politikern sagen,
was sie denken und was sie wollen, ist primär nichts Schlechtes,
sondern gelebte Demokratie. Und diese muss sauber bleiben. Das ist
aber auch eine Aufgabe der Gesellschaft an sich.

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