WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Lobbyieren ist primär nicht böse - von Oliver Jaindl

Wenn mit dem Börserl in der Hand lobbyiert wird, hört sich der Spaß auf

Wien (OTS) - Auch wenn der OGH am Dienstag das Verfahren Strasser wieder an die erste Instanz zurückgeschickt hat, waren wichtige Feststellungen dabei: Auch Parlamentarier sind nicht vogelfrei, sondern tragen amtliche Pflichten. Und diese erstrecken sich auf ihre gesamten parlamentarischen Aufgaben und nicht nur auf jene, die ihnen thematisch fix zugeordnet wurden.

Diese OGH-Aussagen beenden somit eine Ära, die von Unklarheiten und dem Austesten rechtlicher Schranken gekennzeichnet war. 2010 war es mitunter noch legal, dass sich "Amtsträger" Geld zustecken ließen. Erst, wenn sie es für ein bestimmtes "Amtsgeschäft" annahmen, wurden sie strafbar. Diese Lücke wurde später geschlossen.

Oft lief und läuft die Diskussion um Lobbying aber mit einem zu großen Fokus allein auf Korruptionsfälle ab. Übersehen wird, dass hinter Lobbying oft ehrliche Anliegen stehen. Unternehmen, wirtschaftliche wie konsumentenpolitische oder gewerkschaftliche Interessenvertretungen bis hin zu Tierschützern oder neoliberalen Finanzzirkeln wollen nämlich nur, dass ihnen Entscheidungsträger zuhören, bevor sie über ihre Köpfe hinweg Gesetze erlassen. Das ist das gute Recht einer jeden Privatperson, eines jeden Unternehmens und einer jeden Vereinigung in einer Demokratie. Und es ist nichts Verwerfliches, dass sich zahlreiche Agenturen darauf spezialisiert haben, dieses Artikulieren von Wünschen an den Gesetzgeber zu professionalisieren.

Primär zumindest. Aber wenn mit dem Geldbörserl in der Hand lobbyiert wird, hört sich der Spaß jedenfalls auf. Auch strafrechtlich: Der Gesetzgeber hat nach 2010 jedenfalls reagiert und strengere Regeln erlassen.

Das hilft sicher. Es wird aber kaum möglich sein, Korruption in all ihren Formen gesetzlich gänzlich und für alle Zukunft zu verhindern. Fälle wie Telekom flogen auch nur deswegen auf, weil zum Teil recht plump mit fadenscheinigen Rechnungen operiert wurde und es einen Kronzeugen gab. Die neue Generation der Korrupten und Korrumpierenden wird nicht mehr so patschert ans Werk gehen. Daher kann Korruption letztlich nur dann eingedämmt werden, wenn nicht der Druck des Strafgesetzes, sondern Anstand und vor allem moralische Selbstverantwortung den Umgang der Wirtschaft mit der Politik (und umgekehrt) prägen. Die Tatsache, dass "die Bürger" Politikern sagen, was sie denken und was sie wollen, ist primär nichts Schlechtes, sondern gelebte Demokratie. Und diese muss sauber bleiben. Das ist aber auch eine Aufgabe der Gesellschaft an sich.

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