Wirtschaft präsentiert das "Schwarzbuch Bürokratie"

"Ein Lesebuch über die große Aufgabe, Unternehmer zu sein". So nennt WK-Präsident Pacher das "Schwarzbuch Bürokratie", das nun auf der WKK-Website und auf Facebook veröffentlicht wurde.

Klagenfurt (OTS) - Exporte stagnieren, Investitionen und Stimmung fallen; das einzige, was steigt, ist die Arbeitslosigkeit. In dieser Situation könnte Kärntens Wirtschaft Unterstützung gut gebrauchen. Allerdings sind die Kassen des Landes leer, und Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher verfolgt eine andere Strategie: Er will die überbordende Demokratie, die immer mehr zum zentralen Problem der Wirtschaft wird, zurückdrängen. "Wir brauchen mehr Wirtschaft und weniger Zettelwirtschaft! Runter von der Bremse, lasst die Betriebe arbeiten!"

Um das Problem anschaulicher zu machen, hat die Wirtschaftskammer in den vergangenen Wochen ihre Mitgliedsbetriebe dazu aufgerufen, ihre Erlebnisse mit dem Amtsschimmel online zu erzählen. Aus den Berichten betroffener Unternehmer über den Verwaltungsirrsinn im Allgemeinen und die Finanzpolizei im Besonderen ist mittlerweile ein in Summe 125 Seiten starker Schnellhefter entstanden, in den auch Berichte der Kunden von Wirtschaftstreuhändern über Erlebnisse mit der Finanzpolizei und zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingeflossen sind. Pacher: "Das ist spannender, als ich es mir jemals vorgestellt hätte - im negativen Sinn. Man glaubt es kaum, welche Blüten die Bürokratie in Österreich treibt und damit den Unternehmern die Lust aufs Unternehmen vergällt!" Als besonderes Schmankerl nannte Pacher eine Schottergrube, in der es zwei Beschäftigte, aber streng nach Gesetz neun Beauftragte - samt und sonders Akademiker - zu Kontrollzwecken gebe.

An die Politik richtete Pacher neuerlich den Appell, diesen Hilferuf der Unternehmer ernst zu nehmen. Wenn schon kein Geld für gezielte Unterstützungsmaßnahmen in einer schwierigen Zeit vorhanden sei, müsse die Politik die Kraft der Wirtschaft auf andere Weise entfesseln, verlangt Pacher: "Sie soll bei der Bürokratie von der Bremse gehen, damit die Unternehmer aus eigener Kraft Fahrt aufnehmen können. Sie soll auf allen Ebenen - Land, Bezirke, Gemeinden - Hürden für die wirtschaftliche Entwicklung abbauen und dadurch sowohl kaufmännische als auch private Investitionen erleichtern."

160 Millionen Euro an Investitionen, so Pachers Schätzung, würden derzeit allein in Kärnten im Bürokratiestau stecken. Dazu gehörten Windkraftprojekte, die an der de-facto-Forderung nach Unsichtbarkeit der Windräder scheitern, ebenso wie in Genehmigungsspiralen festsitzende Bauvorhaben, wegen eines befürchteten Vogelselbstmords untersagte Photovoltaikanlagen oder Gebäudesanierungen, die am falsch verstandenen Denkmalschutz scheitern. Pacher: "Ich lade alle herzlich ein, die unter der Bürokratie leiden, uns ihre Geschichten auf unserer WKK-Website wko.at/buerokratiestopp oder auf der gleichnamigen Facebook-Seite zu erzählen. Wir wollen das Schwarzbuch zu einer permanenten Einrichtung machen, das die öffentliche Verwaltung immer an Maß und Ziel ihrer Aufgabe erinnern und Fehlentwicklungen aufzeigen soll. Unsere Erwartungshaltung ist, dass wir mit dem Aufzeigen von Missständen deren Behebung einleiten - bis jetzt ist allerdings nichts passiert."

Die Wirtschaft verlangt von der Politik daher die Umstellung vor allem bei kleineren Projekten vom bisherigen Genehmigungsverfahren auf eine Anzeigepflicht, überlegt die Einführung eines Innovationspreises für effiziente Verwaltung als Ansporn für Beamte mit guten Ideen und schlägt einmal mehr die Einrichtung einer "Task Force" vor, die alle im Bürokratiestau steckengeblieben Großprojekte wieder flott machen soll. Pacher: "Wir werden nicht aufhören, den Finger auf diese Wunde zu legen."

Das E-Paper des "Schwarzbuchs Bürokratie" steht unter www.wko.at/ktn/buerokratiestopp sowie unter
http://www.facebook.com/buerokratiestopp zur Verfügung. Alle
Bürokratiegeschädigten sind herzlich eingeladen, am "Living Paper" mitzuschreiben.

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