Wirtschaft präsentiert das "Schwarzbuch Bürokratie"

Utl.: "Ein Lesebuch über die große Aufgabe, Unternehmer zu sein". So
nennt WK-Präsident Pacher das "Schwarzbuch Bürokratie", das
nun auf der WKK-Website und auf Facebook veröffentlicht wurde. =

Klagenfurt (OTS) - Exporte stagnieren, Investitionen und Stimmung
fallen; das einzige, was steigt, ist die Arbeitslosigkeit. In dieser
Situation könnte Kärntens Wirtschaft Unterstützung gut gebrauchen.
Allerdings sind die Kassen des Landes leer, und
Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher verfolgt eine andere
Strategie: Er will die überbordende Demokratie, die immer mehr zum
zentralen Problem der Wirtschaft wird, zurückdrängen. "Wir brauchen
mehr Wirtschaft und weniger Zettelwirtschaft! Runter von der Bremse,
lasst die Betriebe arbeiten!"

Um das Problem anschaulicher zu machen, hat die Wirtschaftskammer
in den vergangenen Wochen ihre Mitgliedsbetriebe dazu aufgerufen,
ihre Erlebnisse mit dem Amtsschimmel online zu erzählen. Aus den
Berichten betroffener Unternehmer über den Verwaltungsirrsinn im
Allgemeinen und die Finanzpolizei im Besonderen ist mittlerweile ein
in Summe 125 Seiten starker Schnellhefter entstanden, in den auch
Berichte der Kunden von Wirtschaftstreuhändern über Erlebnisse mit
der Finanzpolizei und zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingeflossen
sind. Pacher: "Das ist spannender, als ich es mir jemals vorgestellt
hätte - im negativen Sinn. Man glaubt es kaum, welche Blüten die
Bürokratie in Österreich treibt und damit den Unternehmern die Lust
aufs Unternehmen vergällt!" Als besonderes Schmankerl nannte Pacher
eine Schottergrube, in der es zwei Beschäftigte, aber streng nach
Gesetz neun Beauftragte - samt und sonders Akademiker - zu
Kontrollzwecken gebe.

An die Politik richtete Pacher neuerlich den Appell, diesen
Hilferuf der Unternehmer ernst zu nehmen. Wenn schon kein Geld für
gezielte Unterstützungsmaßnahmen in einer schwierigen Zeit vorhanden
sei, müsse die Politik die Kraft der Wirtschaft auf andere Weise
entfesseln, verlangt Pacher: "Sie soll bei der Bürokratie von der
Bremse gehen, damit die Unternehmer aus eigener Kraft Fahrt aufnehmen
können. Sie soll auf allen Ebenen - Land, Bezirke, Gemeinden - Hürden
für die wirtschaftliche Entwicklung abbauen und dadurch sowohl
kaufmännische als auch private Investitionen erleichtern."

160 Millionen Euro an Investitionen, so Pachers Schätzung, würden
derzeit allein in Kärnten im Bürokratiestau stecken. Dazu gehörten
Windkraftprojekte, die an der de-facto-Forderung nach Unsichtbarkeit
der Windräder scheitern, ebenso wie in Genehmigungsspiralen
festsitzende Bauvorhaben, wegen eines befürchteten Vogelselbstmords
untersagte Photovoltaikanlagen oder Gebäudesanierungen, die am falsch
verstandenen Denkmalschutz scheitern. Pacher: "Ich lade alle herzlich
ein, die unter der Bürokratie leiden, uns ihre Geschichten auf
unserer WKK-Website wko.at/buerokratiestopp oder auf der
gleichnamigen Facebook-Seite zu erzählen. Wir wollen das Schwarzbuch
zu einer permanenten Einrichtung machen, das die öffentliche
Verwaltung immer an Maß und Ziel ihrer Aufgabe erinnern und
Fehlentwicklungen aufzeigen soll. Unsere Erwartungshaltung ist, dass
wir mit dem Aufzeigen von Missständen deren Behebung einleiten - bis
jetzt ist allerdings nichts passiert."

Die Wirtschaft verlangt von der Politik daher die Umstellung vor
allem bei kleineren Projekten vom bisherigen Genehmigungsverfahren
auf eine Anzeigepflicht, überlegt die Einführung eines
Innovationspreises für effiziente Verwaltung als Ansporn für Beamte
mit guten Ideen und schlägt einmal mehr die Einrichtung einer "Task
Force" vor, die alle im Bürokratiestau steckengeblieben Großprojekte
wieder flott machen soll. Pacher: "Wir werden nicht aufhören, den
Finger auf diese Wunde zu legen."

Das E-Paper des "Schwarzbuchs Bürokratie" steht unter
www.wko.at/ktn/buerokratiestopp sowie unter
http://www.facebook.com/buerokratiestopp zur Verfügung. Alle
Bürokratiegeschädigten sind herzlich eingeladen, am "Living Paper"
mitzuschreiben.

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