Glücksspielgesetz: nur "reparieren" reicht sicher nicht!

Utl.: Auch die österreichischen Glücksspielregelungen müssen alle im
Einklang mit EU-Recht stehen. =

Trier (OTS) - Auf der Tagung der Europäischen Rechtsakademie in
Trier bestätigen die Vertreter der EU-Kommission und der
Kabinettschef des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes
nachdrücklich, dass ein nationales Glücksspielmonopol nur dann weiter
vertretbar ist, wenn alle Bedingungen der einschlägigen
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfüllt sind. Besonders
der Nachweis der Effizienz der nationalen Beschränkungen der
Dienstleistungsfreiheit muss einwandfrei nachvollziehbar sein.
Einfach zu behaupten es sei so, reicht nicht und zieht entsprechende
Entscheidungen nach sich!

Für die Manipulationen des österr. Glücksspielmarktes gibt es
keine Sonderregelungen. Sie unterliegen voll und ganz dem allgemeinen
Prüfungsschema für diese Einschränkungen der Grundfreiheiten.
Deshalb sind fundierte wissenschaftlich nachvollziehbare Nachweise
eine Grundvoraussetzung für eine nationale Glücksspielgesetzgebung,
die unionsrechtlichen Ansprüchen genügt.

Das vielfach novellierte österr. Glücksspielgesetz ist in mehreren
Einzelheiten unverändert unionsrechtswidrig und besonders der, laut
Finanzministerium angeblich vorrangige, Spielerschutz ist in
wichtigen Abschnitten sogar auffallend diskriminierend und somit
inkohärent.

Die Vorsitzende der dänischen Gambling Authority, Birgitte Sand,
berichtete von der erfolgreichen Liberalisierung von Glücksspiel in
Dänemark. Es kam dadurch nicht zu einer Verminderung der staatlichen
Einnahmen und eine Zunahme von Spielsucht ist nicht bemerkbar. In
Dänemark gibt es pro 211 Einwohner einen Glücksspielautomaten. In
Österreich dagegen sollen 1.200 Einwohner mit einem
Glücksspielautomaten auskommen (Deutschland: 320 EW pro
Glücksspielautomat). Damit ignoriert man die Bedürfnisse der
Konsumenten und vertreibt sie amateurhaft erst recht zu
unkontrollierbaren, ausländischen, Glücksspielangeboten im Internet
und auf dem Handy. Diese Situation hätte sich durch ein realistisches
und professionell fundiertes Glücksspielgesetz mit einem breit
gestreuten Angebot natürlich vermeiden lassen.

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